Legitimation der Restschuldbefreiung

Das System der gesetzlichen Entschuldungsbedingungen im Lichte der Reformen

2021. 369 S.
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ISBN 978-3-428-18159-9
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ISBN 978-3-428-58159-7
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Beschreibung

Welcher Schuldner »verdient« eine gesetzliche Restschuldbefreiung? Aufschluss darüber, welche Voraussetzungen ein Schuldner erfüllen muss, um einen finanziellen Neustart zu erhalten, geben die §§ 286 ff. InsO. Die darin vorgesehenen Anforderungen sind die Grundlage für die Legitimation der Restschuldbefreiung im konkreten Entschuldungsfall. Seit Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999 hat der Gesetzgeber einige, teils grundlegende Modifikationen im System der Entschuldungsbedingungen vorgenommen. Die bevorstehende Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie 2019/1023 lässt erkennen, dass sich das System auch in Zukunft verändern und weiter von den Ursprungsgedanken der InsO-Ausgangsfassung entfernen wird. Die vorliegende Arbeit nimmt diese Ausgangslage zum Anlass, die vergangenen und voraussichtlich zukünftigen Entwicklungen der gesetzlichen Entschuldungsbedingungen einer kritischen Untersuchung zu unterziehen. Ausgehend von den Grundsätzen aus dem Jahr 1999 werden die Hintergründe für die Veränderungen und deren Umsetzung analysiert, um zu bestimmen, ob das Anforderungssystem der §§ 286 ff. InsO unter Berücksichtigung der einstigen Prämissen noch schlüssig oder nicht vielmehr in eine Schieflage geraten ist, die es zu korrigieren gilt. Dabei setzt sich die Arbeit insbesondere mit den Auswirkungen der Restrukturierungsrichtlinie auseinander. Anhand der Ergebnisse werden abschließend Reformansätze aufgezeigt.

Inhaltsübersicht

Einleitung: Problemaufriss und Gegenstand der Untersuchung – Gang der Untersuchung
1. Grundlagen: Das Institut der Restschuldbefreiung im Kontext des privatrechtlichen Schuld- und Haftungssystems – Hintergründe der Einführung der Restschuldbefreiung in Deutschland – Die gesetzliche Restschuldbefreiung im Spannungsfeld der involvierten Interessen und die Konsequenzen für ihre Legitimation
2. Die ursprünglichen gesetzlichen Anforderungen an den Schuldner hinsichtlich des »Verdienenmüssens« der Restschuldbefreiung: Die Rolle des § 1 InsO – Finanzielle Anstrengungen des Schuldners – Redlichkeit des Schuldners – Anforderungen an eine umfassende Restschuldbefreiung (§ 302 InsO)
3. Untersuchung der legislativen Veränderungen im System der Schuldneranforderungen seit Einführung der Insolvenzordnung: Änderungen der finanziellen Anforderungen – Änderungen der Redlichkeitsvoraussetzungen – Änderungen der Anforderungen an eine umfassende Restschuldbefreiung – Gesamtwirkungen der Änderungen
4. Perspektiven: Die Restrukturierungsrichtlinie: Einführung – Umsetzungserfordernisse – Die Vorgaben der Richtlinie im Kontext des Anforderungssystems der §§ 286 ff. InsO – Mögliche Reformansätze Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen
Literatur- und Sachwortverzeichnis

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