Legitimation der Errichtung des Obersten Irakischen Strafgerichtshofs (ursprünglich Irakisches Sondertribunal)
2012. 332 S.
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ISBN 978-3-428-13953-8
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Beschreibung

Said Pirmurat liefert eine grundlegende, kritische Analyse der Rechtmäßigkeit des Irakischen Sondertribunals bzw. des Obersten Irakischen Strafgerichtshofs nach Völkerrecht sowie nationalem Recht. Ein weiterer Schwerpunkt ist die völkerrechtliche Legitimation des dritten Golfkriegs, einschließlich der Frage, ob der Angriffskrieg der USA die Voraussetzungen des Verbrechens der Aggression erfüllte. Außerdem beschäftigt sich Pirmurat mit der Rechtmäßigkeit der Todesstrafe im Allgemeinen und in Bezug auf Saddam Hussein im Besonderen.

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der dritte Golfkrieg nach Völkerrecht nicht rechtmäßig war. Auch für das Irakische Sondertribunal gab es weder nach Völkerrecht noch nach irakischem Recht eine Legimitation. Weiterhin stellte die Verhängung der Todesstrafe gegen Saddam Hussein einen Verstoß gegen das lex mitior-Prinzip dar.

Inhaltsübersicht

Einleitung

1. Rechtsgeschichte der irakischen Sonder- und Ausnahmegerichte

Die Sonder- und Ausnahmegerichte nach der Revolution vom 14. Juli 1958 – Die Sonder- und Ausnahmegerichte nach dem Putsch vom Februar 1963 – Die Sonder- und Ausnahmegerichte nach dem Putsch vom 18. November 1963 – Die Ausnahmegerichte nach dem Putsch vom Juli 1968 – Gerichte der Staatssicherheit

2. Verbrechen des Saddam-Regimes und erste Überlegungen zu dessen Bestrafung

Verbrechen des Saddam-Regimes – Überlegungen zur strafrechtlichen Verfolgung des Saddam-Regimes

3. Hintergrund und Entstehungsgeschichte des Irakischen Tribunals

Die Ausgangslage vor dem Krieg – Einmarsch in den Irak – Legitimation des Krieges – Die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit bezüglich des Verbrechens der Aggression

4. Darstellung des Statuts des Obersten Irakischen Strafgerichtshofs (Iraqi High Criminal Court, hiernach: IHCC)

Einleitung – Organe des Tribunals – Zuständigkeiten – Strafen – Verfahrensrecht und Beweisregeln – Allgemeine Bestimmungen – Beendigung der Arbeit des IHCC

5. Standortbestimmung des Obersten Irakischen Strafgerichtshofs bezüglich internationaler und gemischter Tribunale

Einleitung – Kategorien – Nationale Gerichte – Internationale Gerichte – Gemischte Tribunale – Einordnung des IHCC

6. Rechtmäßigkeit der Errichtung des Irakischen Sondertribunals

Rechtmäßigkeit des Gesetzes Nr. 1 von 2003 – Rechtmäßigkeit des Gesetzes Nr. 10 von 2005

Zusammenfassung

Anhänge 1–3

Literatur-, Quellen- und Sachverzeichnis

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