Zu den Grenzen verfassungsändernder Rechtssetzung und der Haltbarkeit eines umstrittenen Begriffs
Beschreibung
Die verfassungsdogmatische und historische Haltbarkeit des umstrittenen Begriffs der »legalen Revolution« steht im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit. Florian Scriba nimmt dabei die Errichtung der NS-Herrschaftsordnung sowie die »friedliche Revolution« in der DDR in den Blick. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Autor mit der Frage politischer Grenzen verfassungsändernder Rechtsetzung zuvorderst für den Fall auseinander, daß es an einer expliziten Beschränkung der Verfassungsänderungskompetenz fehlt.
Mit seiner verfassungsrechtswissenschaftlich umfassendenen Untersuchung gelangt Scriba zu dem Resultat, daß die inhaltliche Unbeschränktheit einer Verfassungsänderungskompetenz per se nicht auszuschließen ist. Dennoch hätten der »Legalität« jener »revolutionären« politischen Umbrüche Schranken der Verfassungsänderung entgegengestanden, die sich trotz des Schweigens der jeweiligen Normtexte durch die Auslegung ergeben.
Inhaltsübersicht
Einleitung
1. Teil: Für die Thematik wesentliche verfassungstheoretische Begriffsbestimmungen; zum rechtswissenschaftlichen Begriff der Revolution
Wesentliche verfassungstheoretische Begriffsbestimmungen, insbesondere der »verfassunggebenden Gewalt« – Zum Begriff der Revolution aus Sicht der Verfassungsrechtswissenschaft
2. Teil: Die Bewertung der Errichtung der Herrschaftsordnung des »Dritten Reichs« als »legale Revolution« durch die zeitgenössische Staatsrechtslehre und ihr dogmengeschichtlicher Hintergrund
Die Weimarer Staatsrechtslehre zur Frage der materiellen Grenzen von Verfassungsänderungen auf Basis der Regelung des Art. 76 WRV – Das Absegnen der Errichtung der nationalsozialistischen Herrschaftsordnung als »legale Revolution« durch die zeitgenössische Staatsrechtslehre und die Frage der Schranken der Verfassungsänderung nach Art. 76 WRV
3. Teil: Grenzen und Möglichkeiten verfassungsändernder Rechtsetzung – zur Haltbarkeit des Begriffs der »legalen Revolution«
Das Meinungsspektrum in der bundesrepublikanischen Verfassungsrechtslehre zu den Schranken von Verfassungsänderungen: Art. 79 Abs. 3 GG und die Diskussion um seine Rechtsnatur – Die Frage der Schranken von Verfassungsänderungen im Falle »offener« Regelungen der Verfassungsänderungskompetenz wie Art. 76 WRV und Art. 78 KRV aus »rein verfassungsdogmatischer« Sicht – Normhierarchische Beziehungen der und innerhalb der Verfassung und die Frage der Revisibilität der Verfassungsänderungsregelung selbst – Das Volk als Subjekt der verfassunggebenden Gewalt unter der Geltung der Verfassung: Art. 146 GG (a.F. und n.F.) als intrakonstitutionelle Rechtserzeugungsregelung für den »pouvoir constituant«? – Zu verfassungsdogmatischer Haltbarkeit wie verfassungsgeschichtlicher Realität des Begriffs der »legalen Revolution«
Zusammenfassung und Schlußbetrachtung
Literatur- und Quellenverzeichnis
Pressestimmen
»Das ansprechend geschriebene und umfassend belegte verdienstvolle Werk ermöglicht dem Leser, sich innerhalb von vier Verfassungssystemen [...] nicht nur mit den Gesetzen der Verfassungsänderung, sondern auch mit der zeitgenössischen (systemimmanenten) und nachfolgenden Lehrmeinung auseinanderzusetzen [...].« Dr. Carl-Christian Dressel, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 9/2011
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