Legal privilege und Nemo tenetur im reformierten europäischen Kartellermittlungsverfahren der VO 1/2003

Eine Untersuchung der Rechtslage im Gemeinschaftsrecht unter Berücksichtigung der Maßgaben von EMRK, IPBPR und Grundrechtscharta sowie der aktuellen Rechtsprechung von EuGH, EuG und EGMR

2009. 3 Tab.; 568 S.
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ISBN 978-3-428-13086-3
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ISBN 978-3-428-53086-1
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ISBN 978-3-428-83086-2
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Beschreibung

Auch nach der grundlegenden Neugestaltung des europäischen Kartellverfahrens durch die VO 1/2003 mit dem Wechsel zum Legalausnahmesystem bleiben die Fülle und Reichweite der Ermittlungsbefugnisse der Kommission angesichts der immer schärferen Kartellsanktionen höchst problematisch.

In diesem Zusammenhang konzentriert sich Daniel Schubert zum einen auf das Kernproblem des Vertraulichkeitsschutzes von Rechtsberatungsunterlagen (legal privilege) im Rahmen externer anwaltlicher, aber auch unternehmensinterner Rechtsberatung durch Unternehmensjuristen. Zum anderen befasst er sich mit der Frage der Geltung des nemo-tenetur-Satzes im Sinne eines Auskunftsverweigerungsrechts der betroffenen Unternehmen. Dazu verfolgt und vergleicht er die aktuelle Rechtsprechung von EuGH und EuG, etwa im Fall "Akzo / Akcros", sowie demgegenüber die des EGMR zu den Vorgaben der EMRK.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einführung, Grundlagen - 1. Das EG-Kartellermittlungsverfahren: Sanktionen und Ermittlungsbefugnisse: A. Charakter und Struktur des Verfahrens - B. Sanktionen: Verwaltungsverfügungen und Zwangsgelder - Geldbußen, Art.23 VO 1/2003 - Zusammenfassung - C. Ermittlungsbefugnisse der Kommission: Ausgangssituation: Besonderheiten der Ermittlung in Wettbewerbssachen - System der Ermittlungsmaßnahmen im gegenwärtigen Verfahrensrecht - Zusammenfassung - 2. Rechtsberatung, anwaltlicher Beistand und Vertraulichkeitsprivileg: A. Recht auf freie Konsultation und Hinzuziehung von Rechtsberatern - B. Schutz der Vertraulichkeit und Zugriffsfreiheit juristischer Beratung und juristischen Schriftverkehrs (legal professional privilege): Legal privilege im positiven Gemeinschaftsrecht: Entwicklung und Status quo - Grundlagen und Herleitung - Gegenwärtige Handhabung im Gemeinschaftsrecht - Kritikpunkte der Literatur - Reformen im Sekundärrecht und Auswirkungen auf das LPP - Kursänderung der Gerichte? Verfahren "Akzo / Akcros": Stand und Erwartungen - Problemschwerpunkte und Lösungsansätze - Eigene Stellungsnahme - Zusammenfassung und Ergebnis - 3. Auskunftsverweigerungsrecht und Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur): A. Grundlagen und Problemstellung - B. Rechtslage im gegenwärtigen Gemeinschaftskartellrecht: Selbstbelastungsfreiheit im positiven Gemeinschaftsrecht - Gesetzgebungsgeschichte der Kartellverordnungen - Position des EuGH: "Orkem"-Rechtsprechung. Analyse und Bewertung - C. Zusammenfassung und Maßgaben zur künftigen Handhabung im europäischen Kartellverfahren - Anhang: Rechtsstellung und anwaltliche Zulassungsfähigkeit von Unternehmensjuristen in den europäischen Staaten (Stand: Juli 2007) - Literaturverzeichnis, Sach- und Personenregister

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