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Lauterkeitsrechtlicher Schutz des Verbrauchers nach Vertragsschluss
Schriften zum Wirtschaftsrecht (WR), Band 311
2019. IV, 361 S.
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ISBN 978-3-428-15730-3
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Beschreibung

Lange bildete der Vertragsschluss die zeitliche Grenze, jenseits derer das Lauterkeitsrecht keine Anwendung findet. Mit der UWG-Novelle 2008 ist indes die »geschäftliche Handlung« an die Stelle der »Wettbewerbshandlung « getreten und erfasst explizit auch Verhalten nach Vertragsschluss.

Die Arbeit befasst sich mit Reichweite und Auswirkungen dieser Erweiterung des lauterkeitsrechtlichen Anwendungsbereichs. Auf Grundlage der Erkenntnis, dass frühere Kriterien der Abgrenzung des Verbraucherschutzes in UWG und BGB nicht länger tragfähig sind, zeigt der Autor auf, dass das Lauterkeitsrecht das rechtsgeschäftliche Instrumentarium komplementär ergänzt, indem es die wirtschaftlich selbstbestimmte Entscheidung des Verbrauchers über die durch das BGB gewährten Rechtsbehelfe sicherstellt. Angesichts einer weitreichenden Anwendung des UWG auch im einzelnen Vertragsverhältnis erweist es sich als erforderlich, im Rahmen einer Interessenabwägung auch die Interessen des Unternehmers zu berücksichtigen.

Inhaltsübersicht

Einleitung

Fragestellung – Gegenstand der Untersuchung – Forschungsstand – Gang der Untersuchung

1. Der mittelbar vorvertragliche lauterkeitsrechtliche Verbraucherschutz nach bisherigem Verständnis

Die bisherige Abgrenzung von UWG und BGB – Nachvertragliches Verhalten als lauterkeitsrechtliche Problematik – Schutz des Verbrauchers nach Vertragsschluss im UWG zwischen 1896 und 2004 – Änderungen durch die Reform von 2004

2. Gegenseitige Annäherung des Verbraucherschutzes in UWG und BGB

Entwicklungen vor Umsetzung der UGP-Richtlinie – Die Auswirkungen der UGP-Richtlinie – Konsequenzen für die bisherigen Abgrenzungskriterien

3. Neuausrichtung des Verhältnisses von lauterkeitsrechtlichem und rechtsgeschäftlichem Verbraucherschutz

Die deutsche Aufgliederung in lauterkeitsrechtlichen und rechtsgeschäftlichen Verbraucherschutz vor dem Hintergrund des europäischen Verbraucherschutzrechts – Neuere Ansätze für eine Bestimmung des Verhältnisses von lauterkeitsrechtlichem zu rechtsgeschäftlichem Schutz – Komplementäres Verständnis der Bereiche

4. Die Anwendung des komplementären lauterkeitsrechtlichen Verbraucherschutzes auf problematische Fallgruppen

Die Entscheidung nach Vertragsschluss – nachvertragliches Verhalten und nachvertragliche Auswirkungen – Ausuferndes Lauterkeitsrecht? – Lösung der relevanten Fälle

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Lauterkeitsrecht Verbraucherschutz UGP-Richtlinie geschäftliche Handlung
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