Kündigungsschutz und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Die Integration der Diskriminierungsverbote der Richtlinien 2000/78/EG, 2000/43/EG und 76/207/EWG in das deutsche Kündigungsschutzrecht

2008. 691 S.
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ISBN 978-3-428-12767-2
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ISBN 978-3-428-52767-0
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ISBN 978-3-428-82767-1
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Beschreibung

Der Verfasser widmet sich einem der umstrittensten Probleme des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes: dem Verhältnis zum arbeitsrechtlichen Bestandsschutz. Der Gesetzgeber hat in § 2 Abs. 4 AGG Kündigungen vom Anwendungsbereich des AGG ausgenommen und damit die Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien im Kündigungsschutzrecht der Rechtsprechung überlassen. Ausgehend von einer fundierten Analyse der Grundlagen sowohl des Antidiskriminierungs- als auch des Bestandsschutzrechts zeigt der Autor, dass § 2 Abs. 4 AGG nicht - wie vielfach angenommen - schlicht unanwendbar ist, und untersucht dann alle relevanten Gebiete des materiellen Kündigungsschutzrechts auf ihre Vereinbarkeit mit den Richtlinienvorgaben. Wo Änderungen notwendig sind, entwickelt er praxistaugliche Lösungsvorschläge; er belegt aber auch, dass wichtige Instrumente des Bestandsschutzes - wie etwa die Sozialauswahl - mit geringen Modifikationen den Anforderungen des Antidiskriminierungsrechts standhalten.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - A. Grundlagen des Antidiskriminierungsrechts: Die Entstehungsgeschichte der Richtlinien und die europarechtlichen Grundlagen - Struktur und Ziele von Diskriminierungsverboten - Primärrechtliche Diskriminierungsverbote: die Mangold-Entscheidung des EuGH - B. Grundlagen des deutschen Kündigungsschutzrechts: Kündigungsschutz und pacta sunt servanda - Sachliche Rechtfertigung von Bestandsschutz - Verfassungsrechtliche Bezüge: die Kleinbetriebsentscheidung des BVerfG - Die funktionale Vergleichbarkeit von Bestandsschutz und Diskriminierungsschutz - C. Die Umsetzung durch den Gesetzgeber: die Problematik des § 2 Abs. 4 AGG: Europarechtliche Anforderungen an Richtlinienumsetzung im Allgemeinen - Entbehrlichkeit einer Umsetzung hinsichtlich Kündigungen? - Die Bereichsausnahme des § 2 Abs. 4 AGG - Konsequenzen unvollständiger Umsetzung - D. Die materielle Umsetzung der Richtlinien durch europarechtskonforme Anwendung der bestehenden Instrumente des Kündigungsschutzrechts: Leitlinien - Die Entscheidung kündigungsrechtlich relevanter Vorfragen anhand des AGG - Die Vergleichbarkeit von Kündigung und Nichteinstellung - Das Vorliegen einer anknüpfenden Kündigung - Beweislast - Rechtfertigungsgründe - Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im Bestandsschutz- und im Antidiskriminierungsrecht - Rechtsfolgen - Krankheitsbedingte Kündigung - Kündigung wegen Minder- und Schlechtleistung - Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Kündigungen im Zusammenhang mit dem Alter - Das Problem des Motivbündels - E. Vereinbarter Kündigungsschutz - F. Kündigungsfristen (§ 622 Abs. 2 BGB) - G. Die Wartezeitregelung des § 1 Abs. 1 KSchG - H. Abfindungsregeln - Zusammenfassung - Literatur- und Sachwortverzeichnis

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