Kündigung, Rücktritt und Suspendierung von multilateralen Verträgen
2001. 244 S.
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Beschreibung

Daß sich im geltenden Völkerrecht multilaterale Verträge nicht nur wegen der Zahl ihrer Vertragsparteien von zweiseitigen Abkommen unterscheiden, kann mittlerweile als gesicherter Bestand des Völkerrechts gelten. Das Völkerrecht entwickelt sich mehr und mehr von einem Koordinationsrecht zu einem Kooperationsrecht, das vermehrt zum Regelungsinstrument des multilateralen Vertrages im Sinne einer internationalen Legislative greift. So wird auch im Rahmen dieser Arbeit davon ausgegangen, daß mehrseitige Abkommen, etwa zum Schutz der Menschenrechte oder der Umwelt, eine andere Rechtsnatur haben als zweiseitige Austauschverträge. Ausgehend von dieser These stellt sich die Frage, ob die Regeln des allgemeinen Rechts der Verträge zur einseitigen willkürlichen Vertragsbeendigung unterschiedslos anwendbar sind auf alle Verträge oder ob den verschiedenen Rechtsnaturen Rechnung getragen wird.

Es stellt sich heraus, daß das allgemeine Recht der Verträge, so wie es in der Wiener Vertragsrechtskonvention kodifiziert ist, von Verträgen als Bündel korrespondierender Rechte und Pflichten im Sinne eines Austauschverhältnisses ausgeht. Die bisherigen Regeln können daher nicht immer den besonderen Rechtsnaturen multilateraler Verträge Rechnung tragen. Im Ergebnis kann daher festgestellt werden, daß das Allgemeine Recht der Verträge die Entwicklung zum Kooperationsrecht nur unvollständig nachvollzogen hat und nach wie vor eher Züge eines Allgemeinen Schuldrechts trägt.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Gegenstand der Arbeit - Erster Teil: Geschichte und verschiedene Ausprägungen multilateraler Verträge in Völkerrechtstheorie und -praxis: Kategorisierung multilateraler Verträge - Das klassische Völkerrechtssystem nach dem Westfälischen Frieden: Bilateralismus - Die Evolution multilateraler Verträge als Regelungsinstrument im Völkerrecht seit dem Wiener Kongreß - Die Unterscheidung zwischen rechtsetzenden und rechtsgeschäftlichen Verträgen nach Bergbohm und Triepel - Kritik an der Einteilung Triepels in der Völkerrechtslehre - Völkerrechtliche Rechtsprechung zur Rechtsnatur multilateraler Verträge - Die Arbeit in der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen - Die Behandlung multilateraler Konventionen in der WVRK - Fallbeispiel: Die Vertragsinstrumente zum völkerrechtlichen Schutz der Umwelt - Die Wirkungen multilateraler Verträge auf dritte Staaten - Zusammenfassung: Idealtypische Einteilung multilateraler Verträge - Völkerrechtstheoretischer Hintergrund der Kategorisierung multilateraler Verträge - Zweiter Teil: Die Anwendung der Beendigungsregeln auf multilaterale Verträge verschiedener Ausprägungen: Definition von Kündigung, Rücktritt und Suspendierung - Kündigung und Suspendierung des Vertrages wegen vorhergehender Vertragsverletzung einer anderen Partei: Art. 60 WVRK - Beendigung der Vertragsbindung wegen grundlegender Änderung der Umstände: "clausula rebus sic stantibus" - Vertraglich vereinbarte Abweichungen von einem multilateralen Abkommen durch eine begrenzte Anzahl der Vertragsparteien - "Interse" wirksame Suspendierungen multilateraler Verträge - Freie Kündigungsrechte - Aussetzung der Vertragsbindung als Gegenmaßnahme ("countermeasure") - Schlußbetrachtung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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