Krise des Gesetzes

Die Auflösung des Normenstaates

2001. 247 S.
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Beschreibung

Das Gesetz ist die zentrale Kategorie unseres rechtlichen Denkens. Seine geistigen Wurzeln kommen aus den Tiefenschichten des Religiösen und wirken bis heute in naturwissenschaftlichen und ökonomischen Gesetzmäßigkeiten. In der freiheitlichen Demokratie ist die Norm des Rechts Grundlage, wenn nicht Wesen des Staates: Nicht Menschen herrschen - Gesetze gelten.

Doch dieses Gesetz läuft in eine tiefe Krise. Sie bedroht die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat: Einerseits geht den staatlichen Gesetzen ihre alte Majestät der unverbrüchlichen Geltung verloren, in Normfluten, Überkomplikation, Experimentiernormierungen - zum anderen erscheinen sie dennoch immer weniger geeignet, eine rasch sich wandelnde Wirklichkeit abzubilden. Zwischen der Kritik schwächelnder Bestreitbarkeit und fortschrittshemmender Überstarre werden nicht die Gesetze, es wird "das Gesetz" zum Problem.

Der Verfasser will die Gründe dieser Entwicklung aufzeigen und ihre vielfachen Erscheinungsformen zusammenordnen. Sie reichen von der Grundsätzlichkeit einer Freiheit, die sich auch der Gesetzesbindung nicht unterwerfen will, bis zu einer "Normvervielfältigung" in immer weniger übersichtlicher Auslegung; mit ihr schieben sich Verwaltung und Gerichtsbarkeit als "Gesetzgebungs-Fortsetzer" zwischen Parlament und Bürger. Vor allem schwächt sich die Gesetzesunterworfenheit einer regierungsgebundenen Verwaltung ab, welche Parlamentsgesetze vorbereitet, sich mit den Verordnungen ihre eigenen Gesetze gibt und im Verwaltungsakt das oft so entscheidende "erste Wort" spricht; darin wandelt sich der Rechtsstaat.

Viele Gesetze sind eine Verfassungsnotwendigkeit in der Demokratie. Eine Chance hat diese, wenn sich ihre ausufernde Regelungsmacht zurücknimmt; nur dann kann das (übrig-)bleibende Gesetz seine Ordnungskraft bewahren. Andernfalls führt der Weg in ein neues Gewaltsystem von disparaten Einzelbefehlen in Gesetzesform bis zum Ordre de Mufti.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: A. Fragestellungen - Dimension des Problems: Bedeutung und Gefährdung des Gesetzes: Vom Recht zum Gesetz - Und gerade ein höchster Rechtsbegriff in der Krise - B. Die inneren Schwächen des Gesetzes - dogmengeschichtliche Betrachtungen: Relativierende Entwicklungen im Bereich der Gesetzgebung selbst - Verwaltung: Vom Gesetz als Schranke zum Gesetz als Instrument - Die Richter gegen das Gesetz - Die Freiheit: Ursprung und Verstärkung der Gesetzeskrise - C. Die Unbeständigkeit des Gesetzes: Die Gesetzesinflation - Beständigkeitsverlust: das Gesetz als Opfer der Zeit - Gesetzeskomplikation als Unbeständigkeit der Gesetze - Unbeständigkeit des Gesetzes: ein Schicksal des demokratischen sozialen Rechtsstaats - Fazit: Verlust der "Gesetzeskraft" - D. Die Überstarrheit des Gesetzes - die Norm als Störungsfaktor realitätsgerechter Entwicklung: Flexibilität: ein neues Kulturideal des Rechts - Wirtschaftlich-technologische Entwicklung und Gesetzesstarrheit - Bürokratie: Folge und Personifizierung des überstarren Gesetzes - Planungen in Gesetzesform: nicht Flexibilisierung, sondern Erstarrung - Das Haushaltsgesetz: Finanzstarre in Kameralistik - E. Ausblick: Dauerkrise des Gesetzes oder Übergang zu neuen Formen der Machtausübung: Die Krise des Gesetzes: eine Verfassungsnotwendigkeit in der Demokratie - Mehr Gesetze: mehr Krise - Ausweichen in gesetzesfreie Staatstätigkeit: Verwaltung als Bewältigung der Gesetzeskrise? - Vom Gesetzesstaat zum Richterstaat: Judikative als Heilmittel gegen Gesetzeskrise? - Eine Chance der Gesetzeskrise: mehr Bürgerfreiheit? - Am Ende der "gesetzgebenden Gewalt" - Auf dem Weg in ein neues Gewaltsystem: vom Gesetz zum Ordre de Mufti - Sach- und Personenverzeichnis

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