Beschränkungen der Tabakwerbung aus der Sicht des Europarechts
Beschreibung
Kompetenzen und Grundrechte bilden die gemeinschaftsrechtlichen Eckwerte zur Begrenzung der Rechtsetzungsmacht der EG, an denen in dieser Untersuchung die früheren Vorschläge der Kommission und die unlängst verabschiedete RL 98/43/EG zum Verbot der Tabakwerbung gemessen werden.
Die Autoren legen im Detail dar, daß der EG-Vertrag der Gemeinschaft keine Kompetenz gewährt, derart weitreichende Werbeverbote für Tabakprodukte gemeinschaftsweit anzuordnen. Insbesondere bietet Art. 100a EG-Vertrag keine ausreichende Rechtsgrundlage, da die Berufung auf Wettbewerbsverzerrungen und das Bedürfnis zur Rechtsangleichung keineswegs Werbeverbote dieses Umfangs rechtfertigen können. Darüber hinaus verletzt der Erlaß der Richtlinie aus formellen und materiellen Gesichtspunkten die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität. Unabhängig von der Kompetenzfrage stellt ein Werbeverbot für Tabakprodukte jedoch keine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit oder des Eigentumsschutzes in internationalen Menschenrechtsverträgen dar und wäre als ein gerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte des Gemeinschaftsrechts anzusehen.
Die Überschreitung der eigenen Kompetenzgrenzen durch die EG ist keine reine Formalität. Gerade im Lichte des Maastricht-Urteils des Bundesverfassungsgerichts droht ein derartiges Handeln ultra vires eine Verfassungskrise zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof heraufzubeschwören.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Die vorgeschlagene Richtlinie im Kreuzfeuer der Europapolitik: Der Inhalt des Richtlinienvorschlags - Die politische Diskussion - Faktische Prämissen der Abhandlung - C. Kompetenz der Europäischen Gemeinschaften zum Erlaß der vorgeschlagenen Richtlinie: Gliederungshinweise - Hintergrund und Zusammenhang - Die Bedeutung der Achtung der im EWG-Vertrag festgelegten Grenzen der Gemeinschaftskompetenzen - Die Bestimmung der Grenzen der Gemeinschaftskompetenzen - Die Überschreitung der Kompetenzgrenzen durch den Richtlinienvorschlag - Die geeignete Rechtsgrundlage für die Richtlinie - Subsidiarität - Die Reaktion der nationalen Gerichte und die Gefahr einer Verfassungskrise - D. Die Vereinbarkeit des Richtlinienvorschlages mit den Grundrechten des Gemeinschaftsrechts: Einleitung - Grundrechtsbindung der EG - Internationale Menschenrechte als Rechtserkenntnisquelle für Grundrechte des Gemeinschaftsrechts - Die gemeinsame Verfassungstradition der Mitgliedstaaten - Schutzbereich der Grundrechte im Gemeinschaftsrecht - Zulässigkeit der Grundrechtseinschränkung im Gemeinschaftsrecht - Grundsätzliche rechtspolitische Erwägungen - E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse - F. Die Vereinbarkeit der Richtlinie 98/43/EG mit dem Gemeinschaftsrecht - Entscheidungsverzeichnis - Literaturverzeichnis - Annexe
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