Erhältlich als
59,90 €
ISBN 978-3-428-15473-9
sofort lieferbar
53,90 €
ISBN 978-3-428-55473-7
sofort lieferbar
Preis für Bibliotheken: 70,00 € [?]
71,90 €
ISBN 978-3-428-85473-8
sofort lieferbar
Preis für Bibliotheken: 92,00 € [?]

Beschreibung

Das Europäische Beihilfenrecht (Art. 107 und 108 AEUV) verankert ein grundsätzliches Verbot nationaler Begünstigungen zugunsten von Unternehmen, von dem nur die Europäische Kommission eine Ausnahme erteilen kann. Dieses Politikfeld der EU ist daher von großer Relevanz für alle nationalen Stellen, weil sämtliche finanzwirksamen Maßnahmen auf die Einhaltung dieser Vorgaben überprüft werden müssen. Das betrifft auch die kommunale Ebene. Hinzu kommt, dass bestimmte Bereiche des EU-Beihilfenrechts infolge von unionalen Rechtsakten in die unmittelbare Anwendung überführt wurden. Der vorliegende Band entfaltet die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts für die Kommunen anhand einer Behandlung aktueller kommunalrelevanter beihilfenrechtlicher Sachverhalte. In den einzelnen Kapiteln werden die einschlägigen Probleme analysiert und Lösungsmöglichkeiten für beihilfenrechtskonforme Gestaltung aufgezeigt.

Inhaltsübersicht

Wolfgang Weiß
Kommunales EU-Beihilfenrecht: Substanz und Verfahren

Hans Arno Petzold
Kommunale Unternehmen und Beteiligungen im Lichte des EU-Beihilfenrechts

Joachim Erdmann
Kommunale Bürgschaften und andere Garantien im Spiegel des Europäischen Beihilfenrechts

Tobias Traupel und Claudia Byczynski
Krankenhausfinanzierung und Beihilfenrecht

Tanja Struve
Kulturförderung: Spielräume des Beihilfenbegriffs und der AGVO

Stefan Meßmer
Beihilfen im Tourismusmarketing

Carsten Jennert und Robert Böttner
EU-beihilfenrechtliche Risiken der Auslastung kommunaler Infrastrukturen

Autorenverzeichnis

Warenkorb

Ihr Warenkorb ist leer.