Kirchenrechtliches Arbeitsrecht

Regelungen zu Loyalitätsobliegenheiten und Mitarbeitervertretungen und ihre Folgen in der staatlichen Rechtsordnung

2019. 427 S.
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Beschreibung

Die Arbeit untersucht, wie kirchenrechtliche Regelungen auf die Arbeitsverhältnisse bei kirchlichen Arbeitgebern einwirken. Dieses Kirchenrecht soll mit unterschiedlicher Begründung unmittelbar im staatlichen Rechtskreis gelten. Die Thesen fußen auf einer falschen Vorstellung vom Kirchenrecht und von der rechtlichen Stellung der Kirchen. In der Diskussion wird zudem die begrenzte personale Reichweite des Kirchenrechts übersehen. Schon kirchliche Rechtsträger, aber auch die Arbeitnehmer unterfallen oftmals der Kirchengesetzgebung nicht unmittelbar. Eine staatliche Norm kann die beschränkte Reichweite des Kirchenrechts nicht ausweiten.

Im staatlichen Rechtskreis wird das Kirchenrecht aufgrund der Befugnisnormen des staatlichen Rechts wirksam. Die Kirchen können sich – wie alle anderen Grundrechtsträger – der von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsformen bedienen. Gestaltungsmittel zur Verwirklichung kirchlicher Selbstbestimmung sind damit v.a. das Privat- und Arbeitsrecht.

Inhaltsübersicht

Einleitung

Gegenstand und Fragestellung der Arbeit – Gang der Untersuchung

A. Reichweite des kirchenrechtlichen Arbeitsrechts

Die Dienstgemeinschaft – Dienstgemeinschaft und Parteibezeichnungen – Die »kirchlichen Arbeitgeber« – Die »kirchlichen Arbeitnehmer« – Anzahl und Wandel der Beschäftigungsformen

B. Selbstbestimmungsrecht und Kirchenrecht

Verfassungsrechtliche Stellung der Religionsgemeinschaften: normative Regelung – Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, Art. 137 Abs. 3 WRV – Kirchenrecht / Religionsgemeinschaftliches Recht – Religionsgemeinschaftliches Recht in der staatlichen Rechtsordnung

C. Kirchenrecht als unmittelbar normativ wirksames Recht im staatlichen Rechtskreis

Die Weimarer Ausgangslage – Koordinationslehre

D. Grundrechtsorientierte Auslegung des Selbstbestimmungsrechts

Kirchen als Teil der Gesellschaft – Körperschaftsstatus und Änderung des religiösen Feldes – Das grundrechtsorientierte Religionsverfassungsrecht des Grundgesetzes – Schrankenverständnis

E. Normative Wirkung durch Vermittlung staatlichen Rechts

Art. 137 Abs. 3 WRV – Regelungen des staatlichen Mitarbeitervertretungsrechts als Anerkennungsnormen – Kirchenklauseln in Arbeitsgesetzen

F. Begrenzte Reichweite kirchlichen Rechts

Rechtsstatus der Einrichtungsträger – Kirchenrechtliche Reichweite der kirchlichen Gesetze (Einrichtungsträger) – Bindung der Einrichtungsträger im staatlichen Rechtskreis – Bindung der Arbeitnehmer an das kirchliche Recht – Bindung der Arbeitnehmer im staatlichen Rechtskreis

G. »Eigenständiges Arbeitsrecht« der Kirchen?

»Eigener Weg«: nicht »Arbeitsvertrag« – Eingehung von Arbeitsverhältnissen keine eigene Angelegenheit i. S. d. Art. 137 Abs. 3 WRV – Selbstbestimmungsrecht und Arbeitsrecht – Loyalitätsobliegenheiten

Zusammenfassung

Literatur- und Sachwortverzeichnis

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