Kirchenasyl und staatliches Recht
2000. 291 S.
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ISBN 978-3-428-09897-2
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Beschreibung

Das sogenannte Kirchenasyl, also die Gewährung einer Schutzmöglichkeit für Verfolgte vornehmlich innerhalb von Kirchen- oder Pfarrgebäuden, hat eine lange Tradition. Heute stellt sich - nicht zuletzt in Anbetracht aktueller Begebenheiten im Zusammenhang mit der Asylrechtsdiskussion - die Frage nach der rechtlichen Beurteilung des Kirchenasyls im Rechtsstaat des Grundgesetzes. Genauer gesagt geht es dabei um zwei Fragen, nämlich zum einen um die Frage nach der Zulässigkeit einer staatlichen Beendigung und zum anderen um die Frage nach der strafrechtlichen Sanktionierung des Kirchenasyls. Der Autor geht nach der Einführung in das Thema unter dem Gesichtspunkt des Rechtsanwendungsvorrangs zunächst im ersten Hauptteil daran, diese Fragen auf einfachrechtlicher Ebene zu beantworten. Unter dem Gesichtspunkt des Rechtsgeltungsvorrangs werden dann im zweiten Hauptteil die einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes im einzelnen auf ihre Bedeutung im Zusammenhang mit der Kirchenasylproblematik und auf ihre Einwirkung auf die zuvor dargestellte einfachrechtliche Rechtslage hin untersucht. Eine zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse beschließt die Arbeit.

Der Verfasser gelangt in einfachrechtlicher Hinsicht zu dem Ergebnis, daß eine staatliche Beendigung durch Ergreifungsmaßnahmen gegen Kirchenasylflüchtlinge und mittelbare Beendigungsmaßnahmen gegen Kirchenasylgewährer aufgrund verwaltungsrechtlicher und strafprozessualer Bestimmungen in weitem Umfang möglich ist, während einer strafrechtlichen Sanktionierung vor allem der Gesichtspunkt der Sozialadäquanz und Verschuldensaspekte entgegenstehen können. Auf der verfassungsrechtlichen Ebene zeigt der Verfasser dann, daß sich unter ganz bestimmten, genau entwickelten Voraussetzungen aus dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht (Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV i.V. m. Art. 140 GG) und auch aus der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) ein Kirchenasylrecht ergibt, das sowohl einer staatlichen Beendigung als auch einer strafrechtlichen Sanktionierung des Kirchenasyls entgegensteht. Neben den konkreten, speziell auf die Kirchenasylproblematik bezogenen Ausführungen enthält die Arbeit dabei auch immer wieder grundsätzlichere Überlegungen zu den einschlägigen (Verfassungs-)Bestimmungen.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung: Ausgangspunkt - Terminologische Klärung des Untersuchungsgegenstandes - Zum Gang der Untersuchung - 1. Teil: Kirchenasyl und einfaches Recht: Staatliche Beendigung des Kirchenasyls - Strafrechtliche Sanktionierung des Kirchenasyls - 2. Teil: Kirchenasyl und Verfassungsrecht: Das Grundrecht auf Asyl als Grundlage eines Kirchenasylrechts - Die Unverletzlichkeit der Wohnung als Grundlage eines Kirchenasylrechts - Das Kirchliche Selbstbestimmungsrecht als Grundlage eines Kirchenasylrechts - Die Glaubensfreiheit als Grundlage eines Kirchenasylrechts - Die Gewissensfreiheit als Grundlage eines Kirchenasylrechts - Weitere Verfassungsbestimmungen als Grundlage eines Kirchenasylrechts - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

Pressestimmen

»Die vorliegende Arbeit basiert auf einer klaren Gliederung und zeichnet sich durch eine schlüssige und nachvollziehbare Darstellung aus. […] Die Arbeit zeugt von einer profunden Analyse der zu behandelnden Materie unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und einer sorgfältigen Abwägung verschiedener Positionen, wobei der Verf. seinen Standpunkt stets begründend darlegt. Die Ausführungen sind durch einen sorgfältig erstellten Anmerkungsapparat abgesichert, der auch weiterführende Literatur enthält. Insgesamt bietet diese Arbeit für den Juristen aber auch den am Recht Interessierten eine wertvolle Hilfe im Umgang mit dem Phänomen Kirchenasyl, das in der Praxis schnell zu einer existenziellen Anfrage werden kann.«
Rüdiger Althaus, in: Theologie und Glaube, 3/2000

»Nach einer breiteren in den Fachwissenschaften geführten theologischen, ethischen, juristischen und kirchenrechtlichen Debatte liegt nun mit der Münsteraner rechtswissenschaftlichen Dissertation von Chr. Görisch eine erste umfassende Monographie vor, die die Kirchenasylproblematik aus der Perspektive des staatlichen Rechts behandelt. Angesichts gegenläufiger Pauschalurteile und populistischer Parolen mag die dezidierte Leitfrage der Untersuchung überraschen: Sie lautet, ob es Grundlagen für ein Kirchenasylrecht im staatlichen Recht gibt, und wird im 1. Teil der Arbeit auf der einfachrechtlichen, im 2. Teil auf der verfassungsrechtlichen Ebene überprüft. [...] Die subtile rechtsdogmatische Grundsatzerörterungen einschließende Arbeit zeichnet sich durch eine umfassende Berücksichtigung nicht nur der juristischen, sondern auch der theologisch-ethischen Literatur sowie kirchenamtlicher Stellungnahmen aus. Auch wenn ihre Ergebnisse im etatistischen Lager der verfassungsrechtlichen ›Zunft‹ kaum ungeteilte Zustimmung finden werden: Sie setzt der weiteren Diskussion Maßstäbe, die nicht mehr unterboten werden sollten. An diesem Buch kann niemand vorbeigehen, der in Wissenschaft, Rechtsprechung oder administrativer Praxis mit der Kirchenasylproblematik befasst ist.«
Hans-Richard Reuter, in: Theologische Literaturzeitung, 127 (2002)

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