Kartellstrafrecht und Kollektivstrafe

Die Begründung eines Kartellkollektivstrafrechts im deutschen Recht - zugleich eine Untersuchung zur grundsätzlichen Bedeutung der kollektiven Dimension im Strafrecht

2003. 406 S.
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ISBN 978-3-428-11171-8
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ISBN 978-3-428-51171-6
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Beschreibung

Der Autor verbindet in seiner Untersuchung zwei der wichtigsten Problemkomplexe eines zukünftigen Strafrechts miteinander: die Frage nach der verfassten Personenmehrheit als einem tauglichen Straftäter und die Frage nach neuen Inkriminierungen in komplexen Zusammenhängen der modernen Gesellschaft. Damit wird die in der Strafrechtsdogmatik bisher vernachlässigte kollektive Dimension der menschlichen Existenz in den Mittelpunkt der Arbeit gerückt. Der Verfasser versucht, deren sachlogische Strukturen für das Strafrecht aufzuarbeiten. Das dogmatische Fundament für die weiteren Betrachtungen ist, in Anlehnung u. a. an die Wolff-Schule, der Gedanke des Rechts und Strafrechts als Ermöglichung und Sicherung der freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft.

Im ersten Hauptteil der Arbeit macht Christian Kohlhoff den freiheitsgesetzlichen Gedanken zur Abgrenzung bestimmter Wettbewerbsbeschränkungen als Kriminalstraftaten von den übrigen Kartelldelikten als schlichten Ordnungswidrigkeiten fruchtbar. Nach einer Aufarbeitung derjenigen Teile des Strafrechts de lege lata, die sich bereits mit Personenmehrheiten beschäftigen (mittelbare Täterschaft und Mittäterschaft), und der Identifikation der strafrechtlichen Schuld als konstitutivem Moment der Strafe stellt er im zweiten Teil der Arbeit die Kollektivsubjekte als Mitkonstituenten der Rechtsordnung neben den individuellen Menschen vor. Im Ergebnis wird die allgemeine strafrechtliche Schuld (individuelle wie kollektive) im Verschuldensprozess bis (einschließlich) zur Tat erkannt. Dies erlaubt die Perspektive auf ein Strafrecht, das trotz echter Integration des kollektiven Moments nicht den primären Bezug zum einzelnen Menschen und seiner Würde verloren hat. Abschließend entwirft der Autor einen Modell-Paragraphen für ein Kollektivstrafrecht und gibt einen Ausblick auf die Internationalisierung der behandelten Problemkomplexe.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - Problemstellung - 1. Teil: Grundlagen: Kartellrecht und Kartellrechtsverstöße nach geltendem Recht - Das Sanktionssystem des geltenden Kartellrechts - Aktuelle Situation des Strafrechts: Grundlagen und Aporien - 2. Teil: Kartellrechtsverstöße als Kriminalstraftaten de lege ferenda: Abgrenzung von Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht: dogmatische Grundsätze und status quo der Diskussion für das Kartellrecht - Eckpunkte eines Strafwürdigkeits-Diskurses über Kartellrechtsverstöße: Rechtsgut und Verletzungshandlung - Die Beschränkungen des Wettbewerbs und ihre Strafwürdigkeit - 3. Teil: Vorarbeiten zur Begründung eines Kollektivstrafrechts: Kriminalität aus dem Unternehmensbereich. Rechtstatsachen - Status Quo. Die verschiedenen Konzepte einer Kollektivstrafbarkeit - Unternehmen, juristische Person und Verband - Kriminalstraftat, Individuum und Gruppe - 4. Teil: Kollektivstrafe de lege ferenda und Kartellstrafrecht: Kriminalstraftat und Kollektiv - Antworten zur Strafbedürftigkeit eines Kartellstrafrechts - Schlußbetrachtungen - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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