Beschreibung
Der kartellrechtliche Unternehmensbegriff, der auf einer funktional wirtschaftlichen Betrachtung basiert, gerät vielerorts in Konflikt mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem konzernrechtlichen Trennungsprinzip. Spannungen und ungelöste Fragen entstehen insbesondere bei der Bußgeld- und Schadensersatzhaftung für Kartellverstöße. So ist Anlass der Arbeit die »Calciumcarbid II«-Entscheidung des BGH (BGHZ 203, 193), worin es um den Gesamtschuldnerinnenausgleich nach Zahlung einer Geldbuße durch die Muttergesellschaft wegen eines kartellrechtswidrigen Verhaltens der Tochtergesellschaft ging. Die Arbeit beleuchtet diese und weitere Fragen um die kartellrechtliche Konzernhaftung aus unterschiedlichen rechtlichen Perspektiven. Sie behandelt Themen des deutschen und europäischen Kartellrechts, des Gesellschaftsrechts sowie des IPR und enthält Bezüge zum englischen und amerikanischen Recht. Angesichts der erheblichen Bußgeld- und auch Schadensersatzsummen, die im Falle eines Kartellverstoßes drohen, ist Rechtssicherheit in diesen Fragen von erheblicher Bedeutung.
Inhaltsübersicht
Einleitung
1. Konzerne im Kartellrecht
Allgemeiner Konzernbegriff – Kartellrechtlicher Konzernbegriff – Allgemeine Haftungsgrundsätze
2. Bußgeldhaftung des Konzerns im Außenverhältnis
Haftungsgrundlagen – Außenhaftung des Konzerns – Enthaftungsmöglichkeiten
3. Gesamtschuldnerinnenausgleich im Konzern bei einer Geldbuße
Anwendbares Recht – Zuständigkeit für die Festlegung der Ausgleichskriterien – Ausgleichskriterien
4. Gesamtschuldnerinnenausgleich im Konzern bei einem kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch
Grundlagen – Gesamtschuldnerinnenausgleich nach deutschem Recht – Gesamtschuldnerinnenausgleich im Vereinigten Königreich und in den USA bei einem Schadensersatzanspruch – Verhältnis von »zivilrechtlichem« und »bußgeldrechtlichem« Gesamtschuldnerinnenausgleich
Schlussbetrachtung
Literatur- und Sachverzeichnis
Pressestimmen
»Insgesamt ist von Laufenberg für seine ›Kartellrechtliche Konzernhaftung‹ Anerkennung für die Breite und Tiefe der Untersuchung zu zollen. Die Bußgeldhaftung von Konzernen im Außenverhältnis ist über Jahre zum kartellrechtlichen ›Dauerbrenner‹ geworden, befeuert durch eine vergleichsweise unerbittliche Rechtsprechung der Unionsgerichte, die Wiederentdeckung einer seit langem bekannten Gesetzeslücke im OWiG
und mehr oder weniger gelungene Maßnahmen des deutschen Gesetzgebers zu deren Schließung, von Laufenberg verzettelt sich nicht, sondern navigiert die Untersuchung mit Überblick, Selbstbewusstsein und bemerkenswerter Praxisnähe durch das komplexe Terrain. Dies allein hätte für eine Dissertation an Stoff und akademischer Qualität genügt, von Laufenberg hat aber beherzt entschieden, auch die Frage des Innenausgleichs mit zu behandeln, was ihm ebenfalls hervorragend gelingt. Insgesamt also eine Arbeit, die ihre Leser innerhalb der Kartellrechtscommunity und darüber hinaus mehr als verdient.« Dr. Florian C. Haus, in: Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung in Unternehmen, 6/2019
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