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Kapitalertragsteuer bei der öffentlichen Hand
Schriften zum Steuerrecht (SSR), Band 175
2022. 1 Tab.; 278 S.
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ISBN 978-3-428-18530-6
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ISBN 978-3-428-58530-4
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Beschreibung

Der Staat besteuert sich im wettbewerbsrelevanten Bereich mit Kapitalertragsteuer selbst. Es wird zwischen der unbeschränkten und der beschränkten Steuerpflicht unterschieden, wobei die Anknüpfung und Abgrenzung über den steuerrechtlichen Begriff des Betriebs gewerblicher Art erfolgt. Gestützt wird die Kapitalertragsteuer bei der öffentlichen Hand im Wesentlichen auf das Ziel, Wettbewerbsgleichheit zwischen Privaten und dem erwerbswirtschaftlich tätigen Staat herzustellen.

Die Arbeit beleuchtet die Voraussetzungen der Besteuerung sowie damit verbundene Abgrenzungsschwierigkeiten und erörtert verfassungs- und beihilferechtliche Probleme der konkreten Ausgestaltung der Kapitalertragsteuer bei der öffentlichen Hand. Darüber hinaus wird die gesetzgeberische Wertung, die Kapitalertragsteuer bei der öffentlichen Hand sei aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit erforderlich, einer kritischen Prüfung unterzogen, deren Ergebnis die Gebotenheit der beschränkten Steuerplicht in Frage stellt.

Inhaltsübersicht

A. Einführung: These – Gang der Untersuchung
B. Die öffentliche Hand: Unmittelbare Staatsverwaltung – Mittelbare Staatsverwaltung – Sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts
C. Grundsätzliches zur Besteuerung der öffentlichen Hand: Wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand – Besteuerung der öffentlichen Hand – Zielsetzung der Kapitalertragsteuer bei der öffentlichen Hand
D. Kapitalertragsteuer bei der öffentlichen Hand: Geschichtliche Entwicklung der Kapitalertragsbesteuerung – Unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG i.V.m. § 20 EStG – Beschränkte Steuerpflicht gemäß § 2 Nr. 2 KStG i.V.m. §§ 20 Abs. 1, 43 Abs. 1 EStG
E. Drittrechtsschutz bei fehlerhafter Kapitalertragsbesteuerung: Einfachgesetzliche Konkurrentenklage – Konkrete Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG – Verfassungsbeschwerde
F. Kritik und Lösungsansätze auf Grundlage der gesetzgeberischen Wertung: Lenkungsfunktion und -fähigkeit des Steuerrechts – Konkrete Ausgestaltung der Besteuerung
G. Kritik an der gesetzgeberischen Wertung: Wettbewerbsgleichheit – Effizienzsteigerung – Finanzausgleich
H. Fazit
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der Berichte und Verwaltungsschreiben
Verzeichnis der Gesetzesmaterialien
Sachregister

Themen

Betrieb gewerblicher Art Kapitalertragsteuer Öffentliche Hand
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