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Isolierte Zession bei Gesamtschulden

Möglichkeit, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung gegen nur einen Gesamtschuldner

Schriften zum Bürgerlichen Recht (BR), Band 518
2020. 360 S.
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ISBN 978-3-428-18053-0
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ISBN 978-3-428-58053-8
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Beschreibung

Der Gesetzgeber ließ offen, welche Wirkungen die Zession einzelner Forderungen bei Gesamtschulden hat. Möglich ist eine derart isolierte Zession. Das klärt der Autor unter Beleuchtung von Problemen wie der Struktur einer Gesamtschuld, der Abtrennbarkeit akzessorischer Nebenrechte und dem Mindestgehalt der Abtretung. Trotz Trennung der Schuldner besteht die Gesamtschuld fort. Das Risiko des Zessionars, seine Forderung wegen Leistung an den Zedenten zu verlieren, erweist sich dogmatisch als akzeptabel. Stärker belastet eine isolierte Zession die Schuldner. Grund dafür ist ein missverstandener Effekt der Gläubigerverdopplung. Der Autor leitet ab, dass die isolierte Zession einer Zustimmung der Gesamtschuldner bedarf. Er widerspricht der herrschenden Meinung, wonach Zedent und Zessionar im Zweifel alle Forderungen abtreten wollen. Stattdessen wechseln »vergessene« Gesamtschuldforderungen analog § 401 BGB den Gläubiger, selbst wenn sie keinen vertraglichen Sicherungszweck haben.

Inhaltsübersicht

Einführung: Gesamtschuldforderungen als siamesische Zwillinge des Rechts – Erkenntnisinteresse – Gang der Darstellung
1. Strukturelle Ausgangsbedingungen einer isolierten Zession: Meinungsstand – Struktur der Gesamtschuld – Mindestgehalt einer Forderungsübertragung – Ausschluss einer isolierten Zession nach § 399 BGB
2. Rechtsfolgen einer isolierten Zession: Vorbehalt einer Gesamtabwägung – Problemaufriss: Spaltung der Rechtszuständigkeit – Resultierende Rechtsverhältnisse zwischen Schuldnern und Gläubigern – Leistung in der gespaltenen Gesamtschuld – Regress zwischen Zedent und Zessionar
3. Zumutbarkeit der Rechtsfolgen einer isolierten Zession: Gesamtwirkungen des Gesamtschuldrechts – Regress zwischen den Gesamtschuldnern nach der Trennung gesamtschuldnerischer Forderungen
4. Zustimmung als Wirksamkeitserfordernis einer isolierten Zession: Meinungsstand - Berechtigung eines Zustimmungserfordernisses – Dogmatische Einbettung des Zustimmungserfordernisses
5. Abgrenzung zwischen isolierter und umfassender Zession: Meinungsstand – Grundlagen zur Abgrenzung zwischen isolierter und umfassender Zession – Umfang des Forderungsübergangs bei konkreten Varianten eines Abtretungsvertrags – Anfechtung
Schlussbetrachtungen: Gesamtschau: Ergebnisse zu der isolierten Zession bei Gesamtschulden – Ausblick: Ideen zur isolierten Legalzession bei Gesamtschulden
Literatur- und Sachwortverzeichnis

Themen

Gesamtschuld Abtretung Separatzession
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