Investorenvereinbarungen zur Sicherung von Arbeitnehmerinteressen

Ein Beitrag zur Lehre vom Koalitionsvertrag

2018. 377 S.
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ISBN 978-3-428-15368-8
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Beschreibung

Die Konsequenzen eines Betriebsübergangs für die Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber in § 613a BGB ausschließlich für den sog. Asset Deal geregelt. Dass dieser Schutzmechanismus beim Share Deal nicht gilt, kompensieren Gewerkschaften durch neue Vereinbarungen mit Investoren. Die Untersuchung beurteilt die Zulässigkeit und die Grenzen solcher Investorenvereinbarungen einer Gewerkschaft mit einem hinter dem Rechtsträger stehenden Kapitaleigner anhand der bekannt gewordenen Vereinbarungen zwischen ACS und der Industriegewerkschaft BAU sowie Schaeffler und der Industriegewerkschaft Metall. Insbesondere befasst sich die Arbeit mit der Handlungsgrundlage, der Einordnung ins Kollektivvertragssystem, den zulässigen Regelungsgegenständen und der Zulässigkeit eines Kampfmitteleinsatzes für den Abschluss einer Investorenvereinbarung. Dabei wird ein eingeschränkter vertraglicher Zugriff auf unternehmerische und organisatorische Entscheidungen der Kapitaleigner deutlich.

Inhaltsübersicht

1. Teil: Einführung und Grundlagen

Einführung – Motive für den Abschluss einer Investorenvereinbarung – Regelungsgegenstände einer Investorenvereinbarung

2. Teil: Investorenvereinbarung zwischen Investor und Gewerkschaft

Exklusive gewerkschaftliche oder konkurrierende betriebliche Abschlusszuständigkeit – Kollektivvertragliches Instrumentarium: Tarif-, Koalitions- und Schuldvertrag – Einordnung von Investorenvereinbarungen ins Kollektivvertragssystem – Zulässige Regelungsgegenstände einer Investorenvereinbarung – Kampfmitteleinsatz für den Abschluss einer Investorenvereinbarung

3. Teil: Investorenvereinbarung zwischen Investor und Zielgesellschaft

Rechtliche Grenzen einer Sicherung von Standorten und Arbeitsbedingungen – Gestaltungsmittel zur Absicherung von Arbeitnehmerschutzklauseln

4. Teil: Schluss

Zusammenfassung und Schlussbetrachtung

Anhang

Appendix I: Vereinbarung zwischen ACS und der IG BAU – Appendix II: Vereinbarung zwischen Schaeffler und der IG Metall – Appendix III: Business Combination Agreement zwischen Demag Cranes und Terex

Literaturverzeichnis und Sachwortregister

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