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Internationale Zuständigkeit für ubiquitäre deliktische Schutzrechtsverletzungen

Zur Bedeutung der Staats- und Parteiinteressen für die Streitbeilegung in der EU

Schriften zum Prozessrecht (PR), Band 282
2022. 11 Tab.; 410 S.
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ISBN 978-3-428-18607-5
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ISBN 978-3-428-58607-3
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Beschreibung

Die internationale Gerichtszuständigkeit für Sachverhalte, die unter Einbindung des Internets geschehen, ist in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht schwer zu bestimmen. Dies gilt besonders für das Immaterialgüterrecht, welches in materiell-rechtlicher Hinsicht vom Grundsatz der Territorialität geprägt ist. Die Ubiquität des Internets steht diesem diametral entgegen. Die vorliegende Untersuchung eröffnet unter besonderer Berücksichtigung der Staats- und Parteiinteressen einen Ausweg aus diesem Dilemma.

Anhand einer Analyse und Bewertung derjenigen Interessen, deren Verwirklichung Gerichtsstände dienen, wird dargelegt, dass die umfassende Zuständigkeit eines EU-Mitgliedstaates der mosaikartigen eingeschränkten Zuständigkeit sämtlicher EU-Mitgliedstaaten vorzuziehen ist. Diese Erkenntnis wird durch eine rechtsgebietsvergleichende Untersuchung des Wirtschaftsrechts im weiteren Sinne sowie des Schiedsverfahrens untermauert.

Inhaltsübersicht

Einleitung: Problemstellung — Gang der Darstellung — Eingrenzung der Untersuchung

1. Grundlagen: Rechtsnatur und Bezugspunkt der Schutzrechte — Territorialität im Recht — Ubiquität der Schutzrechtsverletzung — Gerichtsbarkeit — Kognitionsbefugnis — Zuständigkeitsinteressen — Justizgewährungsanspruch

2. Gerichtliche internationale Zuständigkeit für nationale Schutzrechte: Leitlinien zur Interessenbewertung im Rahmen der Brüssel Ia-VO — Allgemeiner Gerichtsstand (Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO) — Forum delicti commissi (Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO) — Ausschließliche Gerichtsstände (Art. 24 Brüssel Ia-VO) — Gerichtsstand der Niederlassung (Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO) — Forum des Sachzusammenhangs — Prorogation (Art. 25 Brüssel Ia-VO) — Sonstige gerichtsstandsbegründende Ereignisse

3. Gerichtliche internationale Zuständigkeit für unionsweit einheitliche Schutzrechte: Unionsweiter Schutz bei ubiquitären Verletzungshandlungen — Unionsmarke — Einheitspatent — Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Gemeinschaftliches Sortenschutzrecht — Zuständigkeitsinteressen hinter Unionsschutzrechten — Verfahrenskoordination bei parallelem nationalen Schutzrecht

4. Sonstige gerichtliche internationale Zuständigkeit im Deliktsgerichtsstand: Wettbewerbsrecht — Sonstige reine Vermögensschäden, insbesondere Anlegerschäden — Sonstige Rechtsgebiete

5. Schiedsgerichtsbarkeit: Einführung — Staatliche Eingriffsmöglichkeiten in das Schiedsverfahren — Vergleichende Betrachtung des ordentlichen Gerichtsverfahrens — Verfahrensrechtlicher Koordinationsbedarf

6. Lösungsansätze für die gerichtliche Zuständigkeit: Zur Sinnhaftigkeit eines einheitlichen Verfahrens — Bereits vorhandene Lösungsansätze — Untaugliche Lösungsansätze — Lösungsansätze

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Überblick über die Zuständigkeitsinteressenanalyse

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Themen

Zuständigkeit Interessenanalyse Immaterialgüterrecht
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