Neue Tendenzen privater Ermittlungen
Beschreibung
Spezifische Verfolgungs- und Nachweisprobleme erschweren staatlichen Organen die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Daher setzen die Behörden über Compliance zunehmend auf Private: durch die Institutionalisierung des Whistleblowers bei der Aufdeckung und durch die Forcierung unternehmensinterner Ermittlungen – sogenannter Internal Investigations – bei der Aufklärung wirtschaftskrimineller Verhaltensweisen. Diese bisher vor allem in den USA praktizierte Vorgehensweise hat nun auch in Deutschland Einzug gehalten. Der Korruptionsskandal bei der Siemens AG steht hierfür paradigmatisch.
Die Aufklärung wirtschaftskrimineller Taten durch private Akteure mittels Internal Investigations führt allerdings zu massiven Spannungen: Straftaten sollen im deutschen Rechtsstaat durch staatliche Organe aufgeklärt werden. Dabei dürfen nur Ermittlungsmaßnahmen ergriffen werden, die in der Strafprozessordnung geregelt sind, und die Grenzen der Beweisverbote sind einzuhalten.
Ausgehend von einer Beschreibung und Bewertung der Internal Investigations behandelt der Autor die einzelnen Problembereiche, die eine Sachverhaltserforschung durch private Akteure mit sich bringt. Die Arbeit soll Impulse für die wissenschaftliche Diskussion geben; ihre Ergebnisse sind nicht nur für den Gesetzgeber, sondern auch für die mit den Internal Investigations befassten Richter, Staats- und Rechtsanwälte von Interesse.
Inhaltsübersicht
1. Einleitung
2. Private Ermittlungen: Systematisierung und Abgrenzung
I. Staatliche Ermittlungen durch staatliche Akteure
II. Staatliche Ermittlungen durch private Akteure
III. Private Ermittlungen
IV. Systematisierung der Internal Investigations
3. Die Zulässigkeit privater Ermittlungen
I. Der Grundsatz der Zulässigkeit privater Ermittlungen
II. Grenzen der Zulässigkeit privater Ermittlungen
III. Die Zulässigkeit der Internal Investigations
IV. Privatisierungstendenzen im wirtschaftsstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren
4. Die Rechtmäßigkeit privater Ermittlungshandlungen
I. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht
II. Die Ermittlungsmaßnahmen der Internal Investigations
5. Die Verwertbarkeit der Ergebnisse privater Ermittlungen
I. Lösungsansätze in Judikatur und Literatur
II. Anknüpfungspunkte für ein Beweisverwertungsverbot
III. Die verfassungsrechtliche Determination
IV. Der Regelfall der Weiterleitung des privat erlangten Beweismittels
V. Der Ausnahmefall der Erhebung des privat erlangten Beweismittels
6. Resümee
I. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
II. Ausblick
Literaturverzeichnis
Pressestimmen
»Bei der Arbeit handelt es sich um eine anspruchsvolle Forschungsarbeit, die bis ins Detail den rechtlichen Stellenwert privater Ermittlungen in Unternehmen untersucht, unter Benennung vielfältiger Quellen der Literatur und Rechtsprechung.«
In: der detektiv, 1/2013
»Das vorliegende Werk kann daher sowohl der breiten Masse der Juristen als auch der Ökonomen ans Herz gelegt werden.«
Dr. Klaus Leipold, in: StrafverteidigerForum, 12/2012
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