Beschreibung
Inspektionen, also Prüfungsbefugnisse der europäischen und mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden vor Ort zur Sachverhaltsermittlung, sind ein praktisch-technisches Instrument zur Sicherstellung der Implementation des Gemeinschaftsrechts. Sie dienen gleichzeitig der interadministrativen Vertrauensbildung im Mehr-Ebenen-System europäischen Verwaltens. Anhand der Betrachtung einzelner Referenzgebiete des europäischen Verwaltungsrechts werden zunächst strukturprägende Elemente identifiziert.
Die primärrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen und die allgemeinen Grundsätze des Primärrechts bieten Maßstäbe für die weitere Analyse. Auf der Vollzugsebene bestehen horizontal und vertikal verlaufende mehrpolige und gestufte Rechtsbeziehungen. Die Untersuchung zeigt, daß die aus dem Eigenverwaltungsrecht der Gemeinschaft bekannten Verfahrens- und Verteidigungsrechte unter Beachtung bereichsspezifischer Besonderheiten auf das Gebiet der Verwaltungszusammenarbeit übertragbar sind. Einem besonderen Anpassungsdruck unter dem Blickwinkel zunehmender Vernetzung der Verwaltungsbehörden sind der Daten- und Geheimnisschutz, der Individualrechtsschutz und die Staatshaftung ausgesetzt.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: Einleitung: Inspektionen als Institut des Verwaltungsverfahrens - Inspektionen und Verwaltungskooperation in der EG - Begriffliche Eingrenzungen - 1. Kapitel: Inspektionen in ausgewählten Gebieten des Europäischen Verwaltungsrechts: Inspektionen in ausgewählten Gebieten des Gemeinschaftsrechts - Strukturbildung - 2. Kapitel: Primärrechtliche Grundlagen und Grenzen für Inspektionsregelungen: Völkerrechtlicher Ausgangspunkt - Das Prinzip der begrenzten Ermächtigung (Art. 5 Abs. 1 EGV) - Art. 10 EGV als Grundlage für Inspektionen - Das Subsidiaritätsprinzip als Grenze der Ausübung gemeinschaftlicher Kompetenzen - Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Grenze der Ausübung gemeinschaftlicher Kompetenzen - Fazit zu den primärrechtlichen Grundlagen - 3. Kapitel: Interadministrative Rechtsbeziehungen: Kooperation im Vertikalverhältnis: Rechtsbeziehungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten - Kooperation im Horizontalverhältnis: Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten - Fazit: Inspektionen zwischen Aufsicht und Vertrauensbildung - 4. Kapitel: Rechtsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern und den zuständigen Verwaltungsstellen: Überblick über die Eingriffsbefugnisse im Zusammenhang mit Inspektionen - Rechtsstaatliche Ausgestaltung der Inspektionstätigkeiten - Individualrechtsschutz und Haftung - Fazit: Rechtsbeziehungen zu den Wirtschaftsteilnehmern - Zusammenfassung und Ausblick - Verzeichnis der zitierten EG-Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
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