Medienöffentliche Strafrechtspflege im nichtöffentlichen Ermittlungsverfahren
Beschreibung
Das Zusammenwirken von staatsanwaltschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit und rücksichtsloser Kriminalberichterstattung führt in unserer Mediengesellschaft immer öfter zu einer öffentlichen Vorverurteilung des Beschuldigten. Angesichts einer fortschreitenden Destabilisierung unserer Gesellschaft greift die Strafjustiz zunehmend als Instrument zur Sozialsteuerung ein und zwängt komplexe politische, ökonomische und moralische Konflikte in Sachverhalte individueller Schuld.
Die aktuellen Fälle Friedman, Möllemann und Mannesmann belegen, dass sich vor allem politische oder sonst Aufsehen erregende Ermittlungsverfahren zu einer einseitig-öffentlichen "Inquisition" entwickeln können. Der Beschuldigte und die faire Prägung des modernen Strafverfahrens sind hiergegen nur ungenügend geschützt. Maßgebliche Ursache hierfür ist eine unfaire, übermäßige Machtfülle der Institution "Strafjustiz" im Ermittlungsverfahren. Dieser Machtfülle ist unter anderem durch die Stärkung des Rechtsschutzes gegen staatsanwaltschaftliche Entscheidungen und die Akzeptanz ihrer Parteistellung sowie der Einführung einer neuen Vorschrift für faire Öffentlichkeitsarbeit (§ 160a StPO) entgegenzuwirken.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: 1. Einführung - Rahmenbedingungen strafjustizieller Ermittlungen in der modernen Mediengesellschaft: Mediale Rücksichtslosigkeit als prägendes Merkmal alltäglicher Kriminalberichterstattung - Gesellschaftliche Ursachen: Wandel zur Mediengesellschaft und Instrumentalisierung der Strafjustiz - Konsequenzen: Sozialer Stellenwert des Ermittlungsverfahrens und neue Herausforderungen einer medienöffentlichen Strafjustiz - Forschungsstand und Gang der Untersuchung - 2. Prinzipielle Gerichtsöffentlichkeit als prägendes Element des reformierten Strafprozesses im liberalen Rechtsstaat - 3. Medienöffentliche Strafrechtspflege als Manifestation plebiszitärer Staatsgewalt in der modernen Mediengesellschaft - 4. Medienöffentliche Strafrechtspflege und nichtöffentliches Ermittlungsverfahren - 5. Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren - Rechtlicher Rahmen und Wirklichkeit des Rechts: Rechtlicher Rahmen - Wirklichkeit des Rechts - 6. Rechtsschutz des Beschuldigten vor vorurteilsvoller Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren: Strafbarkeit von konkret-individualisierender und allgemein-vorverurteilender Öffentlichkeitsarbeit - Rechtsschutz des Beschuldigten vor allgemein-vorverurteilender Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren - 7. Überlegungen zum effektiveren Schutz des Beschuldigten und zur Stärkung des fairen Ermittlungsverfahrens in der modernen Mediengesellschaft: Arbeitshypothese: Unfaires "Kräfteverhältnis" als Ursache einer statusgeminderten Objektrolle des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren - Überlegungen zur Herstellung eines fairen "Kräfteverhältnisses" im Ermittlungsverfahren - Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse - Schlussbemerkungen - Literaturverzeichnis - Sachregister
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