Eine verfassungsrechtliche Analyse des Universaldienstleistungskonzepts im TKG
Beschreibung
Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, wie in den privatisierten und liberalisierten Telekommunikationsmärkten eine flächendeckende Grundversorgung sichergestellt werden kann. In diesem Zusammenhang wird das im Telekommunikationsgesetz zu diesem Zwecke vorgesehene Universaldienstsystem aus verfassungsrechtlicher Perspektive beleuchtet. Einen Schwerpunkt der Erörterungen bildet die Analyse des Infrastrukturgewährleistungsauftrages (Art. 87 f Abs. 1 GG), der im Rahmen der Postreform II Eingang in das Grundgesetz gefunden hat. Daneben setzt sich der Verfasser eingehend mit den Grundrechten der Telekommunikationsunternehmen und der Finanzverfassung des Grundgesetzes als Prüfungsmaßstäbe für infrastruktursichernde regulatorische Maßnahmen auseinander.
Der Verfasser kommt unter anderem zu dem Ergebnis, daß das in § 21 TKG vorgesehene Finanzierungsmodell »Universaldienstabgabe« gegen die Finanzverfassung des Grundgesetzes und gegen Grundrechte der betroffenen Unternehmen verstößt.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: Einleitung: Problemstellung: Die Universaldienstfrage als Folge der Liberalisierung - Ziel und Gang der Untersuchung - Erstes Kapitel: Der Fernmelde-/Telekommunikationssektor in der historischen Entwicklung: Vom staatlichen Monopol zum Wettbewerb: Von den Anfängen des Telegraphenwesens bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes - Die ursprüngliche Postverfassung des Grundgesetzes - Die Postneuordnung von 1994 - Regulierung durch das Telekommunikationsgesetz - Zweites Kapitel: Staatliche Verantwortung im entmonopolisierten Markt: Art. 87 f Abs. 1 GG als Infrastrukturgewährleistungsauftrag: Die Verpflichtungswirkung des Auftrages - Verfassungsrechtliche Konturierung des Versorgungsniveaus - Der Gewährleistungsmodus - Endergebnis und Zusammenfassung des zweiten Kapitels - Drittes Kapitel: Das Universaldienstkonzept als Gewährleistungsinstrument: Konzeption und Tauglichkeit: Die Universaldienstkonzeption auf europäischer Ebene - Die Universaldienstkonzeption des TKG - Vereinbarkeit der Universaldienstkonzeption mit den Infrastrukturvorgaben - Endergebnis und Zusammenfassung des dritten Kapitels - Viertes Kapitel: Universaldienst und sonstiges Verfassungsrecht: Nationale Grundrechte als Prüfungsmaßstab - Verfassungsrechtlicher Schutz der betroffenen Unternehmen - Verfassungsmäßigkeit der Universaldienstpflicht - Verfassungsmäßigkeit der Abgabepflicht - Endergebnis und Zusammenfassung des 4. Kapitels - Fünftes Kapitel: Reformüberlegungen - Alternative Konzepte zur Sicherung des Universaldienstes: Sicherung und Finanzierung des Universaldienstes über Zusammenschaltungsvereinbarungen (Access Charges) - Universaldienst als Lizenzauflage - Die "kleine Lösung": Verfassungskonforme Modifikation des bestehenden Universaldienstsystems - Endergebnis des 5. Kapitels - Zusammenfassende Thesen - Literaturverzeichnis
Pressestimmen
»Die Untersuchung von Cannive ergänzt die bereits vorliegenden Untersuchungen im Bereich des staatlichen Infrastruktursicherungsauftrages nach Art. 87f. GG […]. Die Arbeit wird die Diskussion über Inhalt und Grenzen des Universaldienstregimes wesentlich bereichern. Sie wird zweifelsfrei ihre Spuren in der Wissenschaft hinterlassen.« Professor Hubertus Gersdorf, in: Telekommunikations- & Medienrecht, 1/2002
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