Informationszugangsfreiheit und Verfassungsrecht

Zu den Wechselwirkungen zwischen Informationsfreiheitsgrenzen und der Verfassungsordnung in Deutschland

2004. 384 S.
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ISBN 978-3-428-11593-8
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Beschreibung

Der internationalen Entwicklung, jedem Bürger einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind, einzuräumen, wird Deutschland sich auf absehbare Zeit nicht entziehen können. Zielt eine solche Informationszugangsfreiheit in erster Linie auf eine Kontrolle der Verwaltung und die Partizipation an ihren Entscheidungen, bewirkt sie doch vor allem einen erleichterten Gebrauch von Grundrechten. Ungeachtet ihrer politischen Zielvorstellungen bleiben die Gesetzgeber in Bund und Ländern bei der Ausgestaltung der Informationszugangsfreiheit an die Vorgaben der Verfassung gebunden, die weniger für die anspruchsbegründenden als vielmehr für die anspruchsbeschränkenden und -ausschließenden Voraussetzungen der Informationsfreiheitsgesetze von prägender Bedeutung sind. Umgekehrt können diese aber auch einen Verfassungswandel durch Verwaltungsgesetz bewirken. Matthias Rossi untersucht vor diesem Hintergrund die Wechselwirkungen zwischen der die Informationsfreiheitsgesetze determinierenden Verfassung und den die Verfassung modifizierenden Informationsfreiheitsgesetzen.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Kapitel: Informationszugangsfreiheit in Deutschland: International geprägte Entwicklung - Mittelbar verfolgte Ziele - Grundrechtsgebrauch ermöglichende Wirkung - 2. Kapitel: Determinierung von Informationsfreiheitsgesetzen durch Verfassungsrecht: Äußere Grenzen des Zugangsanspruchs: Verfassungsrechtlicher Schutz öffentlicher sowie grundrechtlicher Schutz privater Belange. Vorgaben für die Verwaltung - Vorgaben für die Anspruchsberechtigung: Anspruchsberechtigung juristischer Personen. Differenzierung nach Staatsangehörigkeit. Diskriminierung auf Grund der Sprache? - Vorgaben für die Anspruchsverpflichtung: Vertikale und horizontale Kompetenzverteilung. Verpflichtung Privater - Vorgaben für den Rechtsschutz: Verpflichtung zur Gewährleistung und Ausgestaltung des Rechtsschutzes. Selbstständiger Rechtsschutz. Geheimnisschutz im Verwaltungsgerichtsverfahren - Strukturelle Unterschiede zum Prinzip beschränkter Aktenöffentlichkeit: Normativ-theoretische Betrachtung. Empirisch-praktische Bewertung - 3. Kapitel: Modifizierung von Verfassungsrecht durch Informationsfreiheitsgesetze: Modifizierung von Grundrechtsgehalten: Modifizierung des Grundrechts der Informationsfreiheit sowie geheimnisschützender Grundrechte - Modifizierung von Kontrollstrukturen: Begriff, System, Systematisierung der Verwaltungskontrolle sowie ihre Voraussetzungen. Auswirkungen auf andere Kontrollinstrumente - Modifizierung von Verantwortungsstrukturen: Einzelne als Verantwortungsträger und -adressaten - Modifizierung von Staatsstrukturen: Modifizierung der demokratischen sowie der rechtsstaatlichen Ordnung - Modifizierung von Legitimationsstrukturen: Klassische Formen der Legitimation der Verwaltung. Legitimationslücken. Legitimation durch Informationszugangsfreiheit? - Zusammenfassende Thesen - Literaturverzeichnis, Sachregister

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