Informationsansprüche gegen Parlamente
2020. 332 S.
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ISBN 978-3-428-15909-3
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ISBN 978-3-428-55909-1
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Beschreibung

Welcher Abgeordnete bestellt »Luxus-Füller« und gegen welchen Volksvertreter läuft ein Ermittlungsverfahren? Diese und weitere Auskünfte sollte der Deutsche Bundestag in der Vergangenheit liefern. Sie geben Anlass zu der abstrakten Frage: Welche Daten können Bürger und Presse vom Deutschen Bundestag herausverlangen? Dem wird in der Arbeit umfassend nachgegangen. Die Fragen werden sowohl generell als auch konkret anhand der parlamentarischen Praxis beantwortet. Neben den antiparlamentarischen Implikationen wird dabei insbesondere auf die Auslegung der Informationsfreiheit, des Informationsfreiheitsgesetzes und auf presserechtliche Auskunftsansprüche eingegangen. Die gefundenen Ergebnisse stellen sich oft als konträr zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar. Zuletzt entwickelt die Arbeit ein Modell parlamentarischen Geheimschutzes. Umfassenden Transparenzerwartungen wird vom Parlament gedachter Quellen- und Informationsschutz entgegengestellt.

Inhaltsübersicht

A. Parlamente im Fokus von Informationsansprüchen

Transparenz und »Transparenzgesellschaft« — Antiparlamentarismus als Katalysator der Transparenzforderung — Forschungsziel — Forschungsstand

B. Begriffliche Vorüberlegungen und Untersuchungsgegenstand

Information — Anspruch auf Information — Anspruchsgegner Deutscher Bundestag

C. Informationsansprüche der Bürger gegen den Deutschen Bundestag

Parlamentsspezifischer Informationsanspruch — Petitionsrecht ohne Informationsanspruch — Freiheit der Wahl und Zugang zu wahlrelevanten Daten — Informationsanspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz — Informationsanspruch aus § 3 Umweltinformationsgesetz — Einsicht in das Parlamentsarchiv

D. Informationsansprüche der Medien gegen den Deutschen Bundestag

Zugang zu und Verwertung öffentlicher Sitzungen — Auskunftsanspruch gegen Parlamente

E. Grenzen der Ausforschung des Parlaments

Verfassungsimmanente parlamentarische Arkanbereiche — Einfachgesetzliche Grenzen von Informationsansprüchen — Ergebnis

F. EMRK-Konformität der Ergebnisse

Informationsanspruch aus Art. 10 Abs. 1 EMRK — Keine erweiterten Ansprüche der Bürger aus der EMRK — EMRK-konformer deutscher »Wachhund«-Anspruch

G. Schluss

Zusammenfassung — Fazit — Ausblick: Parlamentarismus in der Transparenzgesellschaft

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

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