Individualrechtsschutz gegen menschenrechtswidrige hoheitliche Maßnahmen von Übergangsverwaltungen der Vereinten Nationen am Beispiel der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo
2013. IV, 450 S.
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Beschreibung

Im Nachgang der NATO-Luftschläge gegen Serbien 1999 haben die Vereinten Nationen die staatliche Gewalt im Kosovo durch eine territoriale Übergangsverwaltung, die UNMIK, übernommen. Die UNMIK zeichnete sich dadurch aus, dass sie die serbische Hoheitsgewalt vollständig ersetzte und quasi-hoheitlich handelte. Durch diese weitreichenden Befugnisse war es ihr möglich, tief in die menschenrechtlich geschützte Freiheitssphäre Einzelner einzugreifen. Sie handelte dabei jedoch keinesfalls immer rechtmäßig. Bei der Durchführung der Übergangsverwaltung kam es zu zahlreichen menschenrechtlich fragwürdigen Maßnahmen. Während Rechtsstaaten bei der Ausübung von Hoheitsgewalt jedoch an die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte gebunden sind und einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen, gilt dies für internationale Organisationen bislang nicht.

Diese Situation ist Ausgangspunkt der Dissertation. Bei der Untersuchung der menschenrechtlichen Bindung einer Übergangsverwaltung werden die drei völkerrechtlichen Rechtsquellen, Verträge, Gewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze, beleuchtet. Hiernach werden die Möglichkeiten der Durchsetzung von Menschenrechten betrachtet. Dabei werden die vorhandenen Institutionen im Kosovo untersucht und hinsichtlich der rechtsstaatlichen Garantie effektiven Rechtsschutzes bewertet. Sodann werden Vorschläge für einen effektiven Individualrechtsschutz gemacht. Ziel der Arbeit ist es, am Beispiel des Kosovo die territoriale Übergangsverwaltungen als zentrales Instrument des Staatenaufbaus und der Friedenskonsolidierung kritisch zu hinterfragen und deutlich zu machen, dass rechtsstaatlichen Standards nicht hinreichend genügt wurde und wird.

Inhaltsübersicht

Einleitung

1. Die Übergangsverwaltung im Kosovo – Hintergründe und Problemaufriss

Geschichtlicher Hintergrund des Kosovo-Konfliktes – Die internationale Zivilpräsenz (UNMIK) – Die internationale Sicherheitspräsenz (KFOR) – Zwischenergebnis zur Übergangsverwaltung im Kosovo – Die Rechtsordnung des Kosovo – Vorüberlegung: Rechtsbindung und Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten der Mission

2. Materiell-rechtliche Ebene – Der menschenrechtliche Rahmen einer Übergangsverwaltung

Vorüberlegungen – Bindung einer Übergangsverwaltung an die Menschenrechte

3. Institutionelle Ebene – Die Durchsetzung menschenrechtlicher Bindungen

Einleitung – Das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Besteht eine Justizgewährungspflicht der UNMIK? – Vorhandene justizielle und quasi-justizielle Überprüfungsmechanismen – Vorschläge für einen effektiven Individualrechtsschutz

4. Gesamtergebnis und Ausblick

Anhang: Rechtsprechung, Entscheidungen, Gutachten und Stellungnahmen internationaler Gerichte und anderer Entscheidungsinstanzen

Literatur- und Stichwortverzeichnis

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