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Indienstnahme und Verfassungstreue

Eine bereichsübergreifende Untersuchung der Anforderungen an private Akteure bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben

Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1431
2020. 455 S.
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ISBN 978-3-428-15970-3
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ISBN 978-3-428-55970-1
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Beschreibung

Art. 33 Abs. 4 GG sieht vor, dass hoheitsrechtliche Befugnisse als ständige Aufgaben in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen sind. Der Staat bedient sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in der Realität allerdings immer häufiger der Hilfe der Zivilgesellschaft. Nur so ist es ihm möglich, dem stetig steigenden Aufgabenkanon gerecht zu werden. Dies hat aber zur Folge, dass staatliche Aufgaben von Akteuren der Zivilgesellschaft wahrgenommen werden, die gerade nicht wie Angehörige des öffentlichen Dienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Diese Arbeit stellt daher die Frage, welche Anforderungen der Staat bei einer Übertragung von Aufgaben an private Akteure stellt, um dieser Veränderung gerecht zu werden. Ausgehend vom Berufsbeamten als Vergleichsmaßstab, werden die gestellten Anforderungen in unterschiedlichen Bereichen mit Hilfe eines Kataloges verschiedener Kriterien auf ihre Kohärenz untersucht.

Inhaltsübersicht

§ 1 Einleitung
Problemaufriss und thematische Einordnung – Gegenstand, Erkenntnisinteresse und Methodik der Untersuchung – Gliederung und Gang der Untersuchung

§ 2 Staatsaufgaben, Privatisierung, Verfassungstreue: Eine Einführung in die untersuchungsrelevanten Begriffe
Der Begriff der Staatsaufgaben – Zum Begriff der Privatisierung – Die Verfassungstreue – Zusammenfassende Folgerungen für die weitere Untersuchung

§ 3 Indienstnahme privater Akteure: Eine Bestandsaufnahme
Die Legislative als Ursprung der Rechtsordnung – Private Akteure als Teil der Rechtsprechung – Die Exekutive als Kernbereich der Indienstnahme privater Akteure – Ergebnis der Bestandsaufnahme

§ 4 Der Berufsbeamte als »Goldstandard« staatlicher Aufgabenwahrnehmung
Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses – Der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zwischen Berufsbeamten und privaten Akteuren – Vergleichsgruppen für die weitere Untersuchung

§ 5 Kriterien für die Untersuchung privatisierungsrelevanter Bereiche
Das Bild der »Umlaufbahnen« nach Kämmerer – Die Kriterien im Einzelnen – Zusammenfassung

§ 6 Untersuchung ausgewählter Bereiche
Der Religionsunterricht als gemeinsame Angelegenheit von Staat und Kirche – Die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe – Die Umweltverbände im Dienste des Staates und des Umweltschutzes – Der Luftfahrzeugführer als »Bordpolizei«

§ 7 Vergleichende Schlussbetrachtung
Die Beteiligung Privater bei Aufgaben der drei Staatsgewalten im Allgemeinen – Private Akteure in der Exekutive im Besonderen – Schlussfolgerung

§ 8 Abschließende Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Pressestimmen

»In seinen durchgehend ausführlich begründeten und sämtlich gut vertretbaren Einzelergebnissen deckt der Verfasser bei der Ausgestaltung der staatlichen Indienstnahme Privater teils deutliche Widersprüche auf. Zustimmung verdient dabei jedenfalls seine anhand der Luftfahrzeugführer entfaltete These, dass ein grundrechtlich relevantes Legitimationsdefizit privater Akteure nicht durch eine Ausweitung der staatlichen Aufsicht über sie ausgeglichen werden kann. Seine in ihrer klaren Sprache leicht lesbare und weithin vertiefend belegte Untersuchung wird die verfassungs- und verwaltungsrechtliche Dogmatik fördern und hoffentlich auch die Verwaltungspraxis.« Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, in: Thüringer Verwaltungsblätter, 4/2021

Themen

Staats- und Verwaltungsrecht Verfassungstreue Privatisierung Staatsaufgaben
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