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Handelsvertreterprivileg im EU-Kartellrecht

Beurteilung von Handelsvertreterverträgen vor dem Hintergrund des Art. 101 Abs. 1 AEUV

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht (BEW), Band 83
2022. 1 Abb.; 373 S.
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ISBN 978-3-428-18629-7
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Beschreibung

Die Arbeit geht der Frage nach, ob und welche Vereinbarungen in Handelsvertreterverträgen nicht unter Art. 101 AEUV fallen (sog. Handelsvertreterprivileg). Gegenstand ist somit die nach wie vor aktuelle Diskussion zur dogmatischen Anknüpfung, den Voraussetzungen und der Reichweite der Privilegierung. Unter genauer Betrachtung der relevanten Vorschriften wird ein detailliertes Konzept zur kartellrechtlichen Beurteilung von Handelsvertreterverträgen entwickelt, das im Einklang mit der einschlägigen (Unions-)Rechtsprechung und den Vertikal-Leitlinien der EU-Kommission steht. Dabei wird deutlich, worauf es bei der Einordnung eines Absatzmittlers als echter Handelsvertreter wirklich ankommt und es ergeben sich klare Abgrenzungshilfen für die Praxis. Gleichzeitig wird aufgezeigt, dass Mehrfirmenvertreter, Handelsvertreter mit Doppelprägung und Online-Handelsplattformen als echte Handelsvertreter zu qualifizieren sein können und dann unter das Handelsvertreterprivileg fallen.

Inhaltsübersicht

Einleitung

1. Grundlagen und Einführung in die Thematik: Handelsrechtliche Grundlagen der Handelsvertretung — Handelsvertreter im kartellrechtlichen Kontext

2. Gesamtkonzept zum Handelsvertreterprivileg: Ausgangspunkt der Diskussion: Weihnachtsbekanntmachung — Herleitung des Prüfungskonzepts — Kritische Würdigung des Prüfungskonzepts

3. Konkretisierung des Gesamtkonzepts: Abgrenzung von echtem und unechtem Handelsvertreter — Funktionsnotwendigkeit von Vermittlungsmarkt-Vereinbarungen

4. Anwendung des Gesamtkonzepts: Typische Vereinbarungen in echten Handelsvertreterverträgen — Anwendung auf ausgewählte Probleme

5. Novellierung der Vertikal-Leitlinien (2010): Prozess der Novellierung — Erfordernis einer Novellierung

6. Erkenntnisse dieser Arbeit: Zusammenfassung — Schematische Darstellung des Gesamt-Prüfungskonzepts

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Handelsvertreterprivileg Mehrfirmenvertretung Handelsvertreter mit Doppelprägung
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