Vorträge und Berichte auf dem 9. Internationalen Speyerer Forum an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer im März 2004
Beschreibung
Im Mittelpunkt des hier vorgelegten Bandes zur internationalen Handlungspolitik und zum Welthandelsrecht steht der Versuch, bestandssichere Aussagen über die Zukunft der Welthandelsorganisation (WTO) zu treffen. Ihr ist es angesichts tiefgreifender Konflikte zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sowie in der Auseinandersetzung unter diesen über den richtigen Weg wirtschaftlicher Reformen bisher nicht gelungen, die Schwungkraft der "Uruguay-Runde" beizubehalten und das voraussichtliche Scheitern der gegenwärtigen "Doha-Runde" nach deren Suspendierung am 24. Juli 2004 abzuwenden. Darüber hinaus verfolgt der Band den Zweck, die Fragen von Nichtregierungsorganisationen nach einer institutionellen Reform und Weiterentwicklung der WTO aufzugreifen und darauf auch aus der Sicht von Entwicklungsökonomie, Entwicklungsverwaltungsrecht und internationalem Wirtschaftsrecht professionelle Antworten zu geben.
Dies scheint um so wichtiger, als mit kaum einer anderen internationalen Organisation vergleichbar hohe Erwartungen an ihre Arbeit verbunden werden. Keine andere steht auch ähnlich im Kreuzfeuer der Kritik. Mitverantwortlich hierfür zeichnet, dass die WTO für die Defizite der "Globalisierung" neben anderen Institutionen haftbar gemacht wird. Das macht sie zum Widersacher der Gegner dieses weltweiten wirtschaftlichen und zu einer internationalen Wirtschaftsrechtsordnung führenden Prozesses. Dementsprechend enthalten alle in dem vorliegenden Tagungsband versammelten Referate und Diskussionsbeiträge Vorschläge dazu, wie bei einer nicht auszuschließenden Fortsetzung der "Doha-Runde" die Lage der Entwicklungs- und Industrieländer unter Beachtung ihrer "inneren Vielfalt" sowie der Position der WTO doch noch zu verbessern wäre.
Wer sich darüber und zu den aktuellen Problemen der rechtlichen und institutionellen Weiterentwicklung der WTO informieren möchte, sollte diesen Band lesen.
Inhaltsübersicht
Inhalt: R. Pitschas / S. Martinez Gomez, Einfluss des Welthandels auf Entwicklungsländer im Rahmen der Welthandelsorganisation / Influence of World Trade on Developing Countries under the Framework of the World Trade Organization - Erster Teil: Institutionelle Grundlagen und regionale Disparitäten der Handelsordnung: W. Meng, Die Doha-Runde der WTO: Entwicklungsmöglichkeiten der Welthandelsordnung - D. Dietze, Entwicklungsmöglichkeiten des WTO-Systems. Diskussion zu dem Vortrag von W. Meng - L. Ehring, Das Streitbeilegungssystem der WTO: Regelbindung statt Machtdiplomatie - S. Gille-Lindhorst, Probleme internationaler Rechtssicherheit. Diskussionsbericht zu dem Vortrag von L. Ehring - C. Pitschas, Regionale Freihandelsabkommen: Stärkung oder Schwächung des multilateralen Handelssystems? - S. Kovitaya, Institutional Improvements of the WTO with Special Reference to Regionalism. A View from Thailand - P. Laurency, Unilateralismus versus Multilateralismus. Diskussionsbericht zu den Vorträgen von C. Pitschas und S. Kovitaya - Zweiter Teil: Telekommunikation und internationale Finanzdienstleistungen im Rahmen des GATS: K. Agata, Dienstleistungsfreiheit in der WTO: Die Liberalisierung der Telekommunikations-Dienstleistungen im Rahmen des GATS am Beispiel Japans - Q. Liu, Bankdienstleistungen unter den Bedingungen globalisierter Finanzmärkte im Rahmen des GATS. Die Sicht der VR China (Statement) - R. Neumann, Auswirkungen des GATS-Rechtsrahmens auf Telekommunikations-und Finanzdienstleistungen. Diskussionsbericht zu den Vorträgen von K. Agata, J. Wöhler sowie zu dem Statement von Q. Liu - Dritter Teil: Welthandelsordnung und Entwicklungsländer: T. Schoenbaum, Trade and Development-Integrating the Developing Countries into the WTO Framework - M. Bungenberg, Öffentliche Auftragsvergabe im Rahmen der WTO-Entwicklungsagenda - A. Arrach, Der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen unter dem WTO-Regime am Beispiel Marokkos - A. Diomandé, Subventionierung der europäischen Landwirtschaft als Problem des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Westafrika und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Lichte der WTO - L. Badolo, Der Zugang zu den Baumwollmärkten unter dem WTO-Regime aus der Sicht Burkina Fasos - S. Gille-Lindhorst, Agrarpolitik im Regime der WTO. Diskussionsbericht zu den Vorträgen von A. Arrach, A. Diomandé und L. Badolo - Vierter Teil: Die Soziale Dimension des Welthandels: G. Sander, Arzneimittelversorgung der Entwicklungsländer in Krisensituationen. Zwangslizenzen nach dem TRIPS-Abkommen - C. Koch, Sozialstaatlichkeit: eine Überforderung der Welthandelsordnung? Zu den Schlussüberlegungen der Konferenz
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