Deliktische und (quasi-)negatorische Ansprüche durch klimaschutzbezogene Verkehrspflichten unter besonderer Berücksichtigung von Art. 6:162 NBW
Beschreibung
Die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des Klimawandels beschäftigt schon seit einigen Jahren die Rechtswissenschaft. Neben dem Öffentlichen Recht spielte das Zivilrecht zunächst nur eine untergeordnete Rolle. Mit der sog. Shell-Entscheidung der Rechtbank Den Haag in den Niederlanden scheint eine Aktivierbarkeit des Zivilrechts zur Bekämpfung des Klimawandels möglich. Die vorliegende Untersuchung setzt an dieser Stelle an: Ist es möglich, mittels zivilrechtlicher Bestimmungen Emittenten zu verpflichten, ihre Emissionen an das 1,5 Grad Celsius Ziel anzupassen? Eine solche Verpflichtung könnte sich aus den deliktischen Verkehrspflichten ergeben, deren Geschichte und Inhalt untersucht werden. Vorbild könnte die der Shell-Entscheidung zugrundeliegende zivilrechtliche Bestimmung sein, sofern sie mit den deutschen Verkehrspflichten vergleichbar ist. Maßgeblich für eine Anpassungspflicht ist die Auslegung von Art. 20a GG durch das Bundesverfassungsgericht in sog. Klima-Entscheidung.
Inhaltsübersicht
1. Aktueller Forschungsstand zum Klimawandel
Einleitung – Begriffserklärung Umweltschutz und Klimaschutz – Bedeutung des Weltklimarates – Kernaussagen des 6. IPCC-Berichts 2021 und 2022 – Der sog. Treibhaus(gas)effekt – Konsequenzen
2. Die Zulässigkeit von horizontalen Klimaklagen
Einleitung – Ersatz von Klimaschäden – Unterlassungsbegehren zur Reduktion der Treibhausgase – Gemeinsame Probleme der Schadensersatz- und Unterlassungsklagen
3. Art. 6:162 Nieuw Bugerlijk Wetboek in den niederländischen Klimaklagen
Aktuelles Verständnis der Vorschrift im deutschsprachigen Raum – Zusammenfassung der Shell-Entscheidung – Urgenda-Entscheidung
4. Das Verständnis der Verkehrspflichten in Deutschland
Der Begriff der Verkehrspflichten – Rechtshistorischer Hintergrund – Dogmatischer Hintergrund in § 823 BGB – Verkehrspflicht in § 1004 BGB und §§ 823, 1004 analog BGB – Verkehrspflichten und Rechtswidrigkeit bei § 1004 BGB – Rechtswidrigkeit §§ 823, 1004 BGB analog – Auswirkungen auf die horizontalen Klimaklagen – Anspruch aus § 862 BGB – Anspruch auf Einhaltung einer Verkehrspflicht – Herleitung der Verkehrspflicht
5. Das Verständnis von Art. 6:162 Abs. 2 NBW in den Niederlanden
Historischer Ursprung der Norm und Entwicklung – Die Handhabung von Art. 6:162 Abs. 2 NBW in der aktuellen Rechtspraxis – Vergleichbarkeit mit dem deutschen Deliktsrecht
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