Grundsatzfragen zu Staat und Gesellschaft am Beispiel des Kinder-/Stellvertreterwahlrechts

Eine rechtliche Untersuchung mit Bezügen zu Demographie, Demoskopie, Psychologie und Philosophie

2016. 19 Tab., 101 farbige Abb.; 560 S.
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ISBN 978-3-428-14838-7
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Beschreibung

Müssen Kinder in Deutschland ab Geburt wahlberechtigt sein und Eltern als gesetzliche Vertreter für diese wählen? Es gibt kein Metakriterium, um dies zu beantworten, nur den selbstbezüglichen Grundsatz: »Alle, die durch ein Wahlsystem betroffen sein können, sind an der Konstruktion des Wahlrechts zu beteiligen.« Seit Jahrzehnten werden verfassungswidrige Ungleichbehandlungen von Kinderhabenden und Kindern, z.B. in der Sozialversicherung, diskutiert. Die Spaltung der Wahlbevölkerung verläuft dabei nicht zwischen Alt und Jung, oder zwischen Kinderlosen und Kinderhabenden, sondern zwischen Kinderlosen und Kinderarmen mit nur einem Kind auf der einen Seite, und Kinderhabenden mit zwei oder mehr Kindern auf der anderen Seite. Letztere sind bereits zahlenmäßig nicht mehr in der Lage verfassungswidrige Ungleichbehandlungen politisch abzuschaffen. Bereits heute, aber auch nach Einführung eines Kinderwahlrechts, muss für diese endlich effektiver rechtlicher Minderheitenschutz praktisch werden.

Inhaltsübersicht

I. Einleitung

Die klassischen drei Elemente des Staates – Mögliche Kategorien von Argumenten für oder gegen ein aktives Kinderwahlrecht – Die vier diskutierten Modelle eines möglichen »Kinderwahlrechts«

II. Rechtliche Überlegungen zur Beurteilung des »Stellvertretermodells«

Abschaffung der Wahlaltersbeschränkung in Art. 38 II GG – Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze in Art. 38 I GG – Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl – Verfassungsrechtliche Grenzen der Zulässigkeit eines Kinderwahlrechts gem. Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie)

III. Fragen im Zusammenhang mit der Demographie in Deutschland und Europa

Allgemeines – Verfügbares Einkommen zur Familiengründung – Umsetzbarkeit verschiedener Lebensentwürfe – Umlagefinanzierte Sozialversicherung – Staatsverschuldung – Zuwanderung ist keine Lösung – Vorbild Frankreich – Fazit

IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie

Mögliche Fragestellungen – Notwendige Fragestellungen – Rechtlich interessierende Zusammenhänge

V. Hinweise aus der Psychologie

VI. Hinweise aus der praktischen Philosophie

Der Status des Wahlrechts – Gleichheit – Beweislast bei Vorenthaltung des Wahlrechts

VII. Anmerkungen aus der theoretischen Philosophie und Wissenschaftstheorie

Zurück zum Anfang – Die vergebliche Suche nach dem letzten Metakriterium – Die Selbstanwendbarkeit der Regeln, die Regeln erzeugen

VIII. Exkurs: Wahlrecht zum Bayerischen Landtag

Bundesrecht. Homogenitätsprinzip – Wahlrechtsgrundsätze der Bayerischen Verfassung und Landeswahlgesetz – Grenzen einer Änderung der Bayerischen Verfassung – Demographie bzw. Demoskopie in Bayern – Exkurs: Demographie in den anderen Bundesländern – Ergebnis

IX. Exkurs: Wahlrecht zum Europaparlament

X. Zusammenfassung der Ergebnisse

Einleitung – Rechtliche Fragen – Demographie – Wahlforschung und Demoskopie – Psychologie – Hinweise aus der praktischen Philosophie – Anmerkungen aus der theoretischen Philosophie und Wissenschaftstheorie – Exkurs: Wahlrecht zum bayerischen Landtag – Exkurs: Wahlrecht zum Europaparlament

XI. Resumé of Findings (»Proxy Model«)

Introduction – Questions of law – Demography – Electoral research and demoscopy – Psychology – Conclusions which are to be derived from the practical philosophy point of view – Annotations based on the principles of theoretical philosophy and theory of science – An excursion to suffrage for the Bavarian »Landtag«, i.e. the Parliament of the State of Bavaria – An excursion to the right to vote for the European Parliament

Anhang

Literaturverzeichnis

Personenverzeichnis

Sachwortverzeichnis

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