Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung

Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union?

2010. 333 S.
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ISBN 978-3-428-13351-2
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ISBN 978-3-428-53351-0
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ISBN 978-3-428-83351-1
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Beschreibung

Die justizielle Zusammenarbeit in der EU erreicht allmählich eine Intensität, die bis vor kurzem nur zwischen kleineren, historisch und kulturell eng verbundenen Ländern oder gar nur innerstaatlich denkbar war. Zum tragenden Pfeiler und Motor des weitgehend verwirklichten Kooperationskonzepts zwischen den Mitgliedsstaaten wurde der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Das breite Anwendungsspektrum gegenseitiger Anerkennung erstreckt sich auf ausgewählte justizielle Entscheidungen aller Strafverfolgungsetappen und umfasst alle Rechtshilfegebiete. Abhängig von dem Verfahrensstadium und der Entscheidungsart ändert sich der Umfang der Anerkennungspflichten, so dass von unterschiedlichen Gestalten des Anerkennungsgrundsatzes ausgegangen werden muss. Durch den Abbau der traditionellen Rechtshilfevorbehalte und Kontrollmechanismen ist sowohl die Kapazität als auch die Geschwindigkeit dieses grenzüberschreitenden Transfers wesentlich gestiegen. Das Gesamtbild des Kooperationsmodells trübt sich jedoch unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Gesichtspunkte.

Aus dieser Perspektive fällt die in vielen Fällen einseitige Orientierung auf Effektivitätssteigerung kritisch auf, die den im Anerkennungskonzept entstandenen Kompensationsbedarf in der Rechtsstellung von Betroffenen ungeachtet ließ. Das Anerkennungskonzept weist hier Schwächen sowohl im instrumentellen als auch im institutionellen Bereich auf. Der Lissabonner Vertrag dürfte in diesem Zusammenhang als Chance gesehen werden für die Nivellierung der Defizite in Verfahrensrechten und -garantien, die Stärkung des Rechtsschutzes auf der EU-Ebene und mehr Kohärenz in der Umsetzung und Anwendung von Rechtsinstrumenten, die auf gegenseitiger Anerkennung beruhen.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einführung - 1. Teil: Internationale Zusammenarbeit in Strafsachen: Entwicklung, Begrifflichkeiten und Grundmodelle internationaler Zusammenarbeit in Strafsachen - Justizielle Zusammenarbeit im "Europäischen (Straf-)Rechtsraum" - 2. Teil: Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung: Herkunft und Entwicklung - Funktionsweise des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung - Rahmenbedingungen für die Umsetzung und Anwendung gegenseitiger Anerkennung - 3. Teil: Tragfähigkeit des Anerkennungskonzepts: Die Rechtsstellung der Betroffenen - Beiderseitige Strafbarkeit - Relevanz und Grenzen der gegenseitigen Anerkennung beim Abbau traditioneller Kompatibilitätsvorbehalte in der justiziellen Zusammenarbeit - Gefahr von Zuständigkeitskollisionen und forum shopping - Probleme des Beweistransfers - Gegenseitige Anerkennung von Endentscheidungen - 4. Teil: Rückblick und Ausblick - Schlussbetrachtungen - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis

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