Grundrechtseingriffe im Ermittlungsverfahren und nach dem Polizeirecht

1. Einleitung

2. Der Anfangsverdacht

Die begrenzende Funktion des Anfangsverdachts – Die geringen Anforderungen des Anfangsverdachts – Die tatsächliche Definitionsmacht der Polizei über den Anfangsverdacht – Grundrechtseingriffe infolge der Annahme eines Anfangsverdachts – Mögliche Rechtsbehelfe

3. Der ausufernde Einsatz heimlicher Ermittlungstechniken

Das Ausforschen mittels GPS – Das Mobilfunkgerät als Erkenntnislieferant

4. Der Richtervorbehalt

Die rechtsstaatliche Bedeutung des Richtervorbehalts – Die Realität des Richtervorbehalts

5. Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung

Die Hintergründe vorbeugender Verbrechensbekämpfung – Vorbeugende Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehrrecht – Vorbeugende Verbrechensbekämpfung zur Straftatenverhütung – Die flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Orte – Die umfänglichen Möglichkeiten der Weiterverwendung der Informationen für Zwecke des Strafverfahrens

6. Die Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes

Mangelnde Gesetzgebungskompetenz – Weitreichende Parallelzuständigkeiten – Unklare Verfahrensherrschaft – Die umfassenden neuen Eingriffsbefugnisse – Grundrechtssichernde Verfahrensvorschriften

7. Die Einwirkungen des europäischen Rechts auf das Strafrecht

Die Umsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung – Die Strafverteidigung in grenzüberschreitenden Strafverfahren

8. Fazit und Ausblick

Literatur- und Sachwortverzeichnis

»Die unbezweifelbare Stärke des straffenden und manchmal fast skizzenhaften Werks liegt in der Synthese ganz unterschiedlicher Einzelbeobachtungen sowie rechtswissenschaftlicher und rechtspolitischer Einzelerkenntnisse. Ein derart dichtes Tableau mit nahezu suggestiver Überzeugungskraft hat seinen Eigenwert.« Prof. Dr. Christoph Gusy, in: Goltdammer's Archiv für Strafrecht, 7/2015