Verfassungspolitik im europäischen und im globalen Mehrebenensystem
Beschreibung
In der vorliegenden Studie erörtert Wolfgang M. Schröder ein Kernproblem aktueller Regierungslehre: Er fragt nach der normativen ratio des verfassungspolitischen Managements von Souveränitätsrechten und Kompetenzen offener Staaten.
Der Autor entwickelt seine Antwort hierauf in zwei Stufen. In dem analytischen Grundlegungsteil (A-E) stellt er die grundrechtsstaatliche Demokratie als normatives Legitimitätsziel des Regierens heraus. Zudem liefert er eine Einführung in die Souveränitäts-, Kompetenz- und Politikverflechtungsstrukturen auf globaler und EU-Ebene. In dem sich anschließenden synthetischen Teil (F-K) stellt Schröder sodann das gesuchte Verfassungspolitikkonzept vor. Es umfaßt ein normatives Kompetenzklärungsprinzip, einen modernen Staatsklugheitsbegriff sowie ein Rhetorikmodell für Demokratie- und Rechtsstaatspolitik in Mehrebenensystemen des Regierens.
Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis 2002 der Universität Tübingen.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: A. Einleitendes und Methodisches - B. Politische Legitimität. Zum normativen Maßstab des Regierens: »Legitimität« als geltungstheoretische, sozialphilosophische und politisch-philosophische Kategorie - Politische Legitimität durch distributiv-kollektive Vorteilhaftigkeit - C. Grundrechtsdemokratie: das normative Legitimitätsziel des Regierens: Zur Normativität staatsgewaltbindender Menschenrechte und demokratischer Herrschaftsorganisation - Ideale versus reale Verwirklichungsbedingungen der Grundrechtsdemokratie - D. Staat und Staatsbild im Wandel: Der neuzeitliche Staatsbegriff und der Staatstyp der Moderne - Das idealtypische Staatsbild der Dreielemententheorie - Gegenwärtige Modifikationen moderner Staatlichkeit - Gegenwartsmodell »offene Staatlichkeit« - E. Europäisches Regieren im Mehrebenensystem: Die EU zwischen Intergouvernementalismus und Supranationalismus - Dualismus zwischen Europarecht und europäischer Politik - Europäisches Demokratiedefizit - F. Zum normativen kriteriologischen Prinzip des Regierens offener Staaten: Subsidiarität als Kriterium staatlicher und suprastaatlicher Kompetenz - Global-gouvernement-Optionen und global-governance-Alternativen (O. Höffe, W. Reinicke) - Das »republikanische« und das »demokratische« Prinzip - G. Welche praktische Vernünftigkeit wahrt die Grundrechtsdemokratie?: Der Diskurs der Staatsklugheitslehre: Achenwall und Kant - Die politische Dimension der praktischen Phronesis - H. Zur Methode der Wahrung der Grundrechtsdemokratie in offenen Staaten: Argumentationstheoretische Überlegungen - Erster Anknüpfungspunkt: Topik nach Aristotelischem Entwurf - Zweiter Anknüpfungspunkt: Das Aristotelische Rhetorik-Modell - I. Zur Integrierbarkeit der dargestellten Momente normativer Verfassungspolitik: Schwierigkeiten mit klassisch-modernen Politikbegriffen - Alternative: Anknüpfung an Ciceros consilium-Begriff - J. Grundrechtsstaatliche Demokratie als »Raison offener Staaten«? Zuspitzungen und Klarstellungen: Verfassungspolitische ratio und machtstaatstheoretische Staatsraison - Abgrenzungen gegenüber außenpolitischen Doktrinen - K. Summa summarum - Literaturverzeichnis, Personen- und Sachregister
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