Grundlagen »Gemeinsamer Sicherheit« im Weltraum nach universellem Völkerrecht

Detlev Wolter untersucht in der vorliegenden interdisziplinären Arbeit die völkerrechtlichen Grundlagen für die Anwendung der sicherheitspolitischen Konzeption »Gemeinsamer Sicherheit« auf den Weltraum. Gestützt auf die Menschheitsklausel als zentralem Strukturprinzip des Weltraumvertrages und das Kooperationsgebot entwirft er eine umfassende Theorie der friedlichen Nutzung des hoheitsfreien Gemeinschaftsraums. Der Strukturwandel des Völkerrechts von einem Koexistenz- zum Kooperationsrecht mit der Herausbildung von Allgemeinwohlinteressen im Völkerrecht wird für die Sicherheit im Gemeinschaftsraum fruchtbar gemacht. Dazu werden Entstehungsgeschichte, Anwendungsbereich und Inhalt des Grundsatzes der friedlichen Nutzung des Weltraums und des Prinzips des Gemeinsamen Erbes der Menschheit anhand der Staatenpraxis in den Vereinten Nationen und der Genfer Abrüstungskonferenz beleuchtet und die global commons-Diskussion auf den Sicherheitsbereich bezogen.

Die Herausarbeitung konkretisierender Rechtsstandards und Kriterien der friedlichen Nutzung bildet die Grundlage für eine völkerrechtliche Bewertung der Pläne von Präsident Bush jr. zu einer weltraumgestützten Raketenabwehr. Den Bestrebungen einer militärischen Kontrolle über den Weltraum wird die Bekräftigung gemeinsamer Sicherheitsinteressen als Chance für einen kooperativen Strategiewechsel gegenübergestellt.

Im rechtspolitischen Teil schlägt der Autor ein multilaterales Abkommen über kooperative Sicherheit im Weltraum (KSW-Vertrag) mit folgenden Bestandteilen vor: Transparenz und Vertrauensbildung, strukturelle Nichtangriffsfähigkeit, schrittweise Denuklearisierung, Schutz vor unautorisierten und versehentlichen Raketenangriffen und vor Raketenangriffen unter Verletzung eines Nichtverbreitungsregimes, Verbot der aktiven militärischen Nutzung des Gemeinschaftsraums von zerstörerischer Art und Errichtung einer International Satellite Monitoring Agency. Der Entwurf für eine gemeinsame Sicherheitsordnung knüpft strukturell an eine kooperative Völkerrechtsordnung mit den Gemeinschaftswerten von Abrüstung, wirtschaftlicher Entwicklung und multilateraler Friedenssicherung an.