Beschreibung
Katharina Pabel erörtert in der vorliegenden Publikation die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Kunstpflege.
Im ersten Teil wird das Engagement des Bundes in diesem Bereich auf seine Kompetenzgemäßheit hin untersucht. Dies verlangt eine Diskussion der so genannten ungeschriebenen Kompetenzen, das heißt der Annexkompetenzen, der Kompetenzen kraft Sachzusammenhang und der Kompetenzen aus der Natur der Sache. Die Auseinandersetzung insbesondere mit der Zuständigkeitsbegründung aus der Natur der Sache ergibt, dass der Bund die Kompetenz zur Kunstpflege nur im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik, für die Regelung und Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sowie zur Festlegung der Staatssymbole besitzt. Für die vom Bund betriebene Filmförderung, für Maßnahmen zur Förderung kultureller Einrichtungen im Inland aufgrund ihrer gesamtstaatlichen Bedeutung oder ihrer Bedeutung für die Bundeshauptstadt, aber auch für die Errichtung einer Bundeskulturstiftung fehlt hingegen eine Bundeszuständigkeit.
Im zweiten Teil stellt die Autorin die Frage der Sachgerechtigkeit der Zuständigkeit der Länder im Bereich der Kunstpflege aus der Sicht der Staatsrechtslehre.
Eine systematische Zusammenschau des im Bereich der Kunstpflege einschlägigen Grundrechts der Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG mit den Zuständigkeitsvorschriften ergibt, dass die prinzipielle Zuständigkeit der Länder für Angelegenheiten der Kunstpflege sachgerecht ist. Sie sichert durch eine strukturell vorgegebene Vielzahl von Entscheidungsträgern Pluralität besser als eine Bundeszuständigkeit und verwirklicht das Grundrecht der Kunstfreiheit daher effektiver.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: 1. Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes: Entwicklung der Fragestellung - Kunstpflege als untersuchter Sachbereich staatlicher Tätigkeit - 2. Verteilung der Zuständigkeiten im Bereich der Kunstpflege auf Bund und Länder: I. Strukturierung der Kompetenzuntersuchung: Kunstpflege als Staatsaufgabe - Anwendbarkeit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes - Die Feststellung von Länderkompetenzen - Aufbau der Kompetenzuntersuchung - II. Kompetenzrechtliche Zulässigkeit der Bundesmaßnahmen zur Kunstpflege: Geschriebene / ungeschriebene Konsequenzen - Kompetenz aus der Natur der Sache in Rechtsprechung und Lehre - "Natur der Sache" als taugliche Begründung von Kompetenzen - Kunstpflege im Inland unter dem Aspekt gesamtstaatlicher Repräsentation - Kunstpflege in den neuen Bundesländern - Förderung kultureller Maßnahmen von Flüchtlingen und Vertriebenen - Einrichtung und Unterhaltung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz - Filmförderung - Auswärtige Kulturpolitik - Maßnahmen zur Selbstdarstellung des Staates, insbesondere Staatssymbole, Hauptstadtkulturförderung und Einrichtung einer Nationalstiftung - 3. Bewertung der Länderkompetenz für den Sachbereich der Kunst aus der Sicht der Staatsrechtslehre: I. Methodische Vorüberlegungen: Abstrakter Bundesstaatsbegriff? - Untersuchungsanliegen der Staatsrechtslehre - Beschränkung auf die Sachmaterie Kunst - II. Strukturunterschiede zwischen Kompetenzwahrnehmung durch Bund oder Kompetenzwahrnehmung durch die Länder: Perspektive des Vergleichs von Bundes- und Länderzuständigkeit - Feststellung der Strukturunterschiede - III. Verfasungsrechtliche Anforderungen an staatliches Handeln im Bereich der Kunst: Sicherung der Kunstfreiheit - Berücksichtigung der Kulturstaatsklauseln - IV. Folgerungen für die sachgerechte Verbandszuständigkeit: Freiheitssicherung durch Pluralität - Örtliche Verankerung der Pluralität - Berücksichtigung von Minderheiten - V. Grundrechtsschutz durch sachgerechte Kompetenzverteilung?: Verfassungsrang der Kompetenzordnung - Materiale Rechtsfolgen von Kompetenzbestimmungen? - Grundrechtsschutz durch Organisation? - VI. Verhältnis zum Subsidiaritätsprinzip: Inhalt des Subsidiaritätsprinzips - Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips im Grundgesetz - Folgerungen - VII. Verhältnis zum Gewaltenteilungsprinzip: Horizontale Gewaltenteilung; unter besonderer Berücksichtigung der funktionell-rechtlichen Perspektive - Vertikale Gewaltenteilung; unter besonderer Berücksichtigung der funktionell-rechtlichen Perspektive - VIII. Schlussbemerkung - Literatur- und Sachwortverzeichnis
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