Grenzüberschreitende öffentliche Übernahmeangebote

Die Internationalisierung der Kapitalmärkte sowie die internationale Verbreitung von Übernahmeangeboten führen zunehmend zu grenzüberschreitenden Angeboten, die zur Klärung vieler Fragen Anlass geben. Nicht aufeinander abgestimmte, nationale Kollisionsnormen können dazu führen, dass auf Angebote unterschiedliche nationale Vorschriften Anwendung finden. Das wiederum kann zur Kollision von Normen führen, kann aber auch – bei voneinander abweichenden Kollisionsnormen – zu Regelungslücken führen. Aufgabe dieses Bandes ist es, ein umfassendes rechtliches Lösungssystem für grenzüberschreitende Übernahmeangebote zu entwickeln, das Normenkollisionen und -lücken vermeidet bzw. bestmöglich bewältigt.

Nach Skizzierung der Konfliktlage, insbesondere im transatlantischen Verhältnis, und einer ausführlichen Behandlung der dogmatischen Grundlagen, stellt der Verfasser die in Deutschland, Europa und den USA vorhandenen Lösungsansätze dar.

Der Autor kommt zum Ergebnis, dass zur Lösung verschiedene Instrumentarien angewendet werden müssen. Der Anwendungsbereich des WpÜG und der EU-Übernahmerichtlinie muss anhand des Völkerrechts, des europäischen Primärrechts und kollisionsrechtlicher Grundsätze ausgelegt bzw. korrigiert werden. Die Rechts- und Amtshilfe sollten über den Anwendungsbereich des WpÜG hinaus erweitert werden. §§ 14, 24 WpÜG sind erweiternd auszulegen. Nationale Institutionen müssen staatliche Interessen abwägen, was u.a. in einem neuen § 24 a WpÜG normiert werden sollte. Die BaFin sollte den Bieter u.U. davon befreien, einzelne WpÜG-Normen zu beachten. Dieses Programm wird helfen, Probleme bei grenzüberschreitenden Angeboten interessengerecht und dogmatisch überzeugend zu lösen.