Grenzen finanzieller Einflussnahme auf ärztliche Entscheidungen bei der Kooperation von Ärzten mit anderen Leistungserbringern in der Gesundheitswirtschaft

Unter besonderer Berücksichtigung der Zulässigkeit von Rückvergütungsmodellen (sog. Kick-back-Vereinbarungen) nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 Musterberufsordnung-Ärzte

2014. 309 S.
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ISBN 978-3-428-14260-6
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ISBN 978-3-428-54260-4
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ISBN 978-3-428-84260-5
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Beschreibung

Die medizinrechtliche Arbeit beinhaltet eine systematische Aufarbeitung des in § 31 der ärztlichen Berufsordnung verankerten Verbots der finanziellen Einflussnahme auf Ärzte. Darauf aufbauend erfolgt eine ausführliche Bewertung der Zulässigkeit verschiedener Kooperationsformen mit Ärzten, Krankenhäusern und weiteren Leistungserbringern. Die Thematik Korruption im Gesundheitswesen steht im Hinblick auf das Urteil des BGH zur Bestechung von Ärzten durch die Pharmaindustrie gegenwärtig im Mittelpunkt der aktuellen gesetzgeberischen Diskussionen zur Implementierung eines speziellen Straftatbestandes. Die Besonderheit der Arbeit besteht darin, anhand des bereits bestehenden berufsrechtlichen Bestechungsverbots die Kriterien für die Bewertung der Zulässigkeit unterschiedlicher Formen der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zu beleuchten und eine vertiefte Kommentierung dieser bislang nur wenig behandelten, zuletzt im Jahr 2011 novellierten Norm des ärztlichen Berufsrechts zu bieten.

Inhaltsübersicht

1. Teil: Einführung

Das Phänomen »Kopfprämie« – Gegenwärtige Diskussionspunkte – Gegenstand und Gang der Untersuchung

2. Teil: Formen der Patientenvermittlung

Die Überweisung – Die Verordnung – Der Bezug – Sonderfall: Die Empfehlung – Zusammenfassung der Ergebnisse zu Formen der Patientenvermittlung

3. Teil: Berufsrechtliche Grenzen einer pekuniären Einflussnahme auf die ärztliche Zuführungsentscheidung

Die Berufsordnungen der Ärzte im Allgemeinen – Die für die Verquickung der Zuführungsentscheidung mit pekuniären Interessen relevanten Normen – Unerlaubte Zuweisung von Patientinnen und Patienten gegen Entgelt gem. § 31 Abs. 1 MBO-Ä – Bewertung einzelner Kooperationen am Maßstab von § 31 Abs. 1 MBO-Ä. Zugleich nähere Bestimmung des Kriteriums »Grund in der ärztlichen Behandlung selbst« bei gegenseitigen Zuwendungen

4. Teil: Zusammenfassung und Bewertung der Untersuchungsergebnisse

Reichweite des § 31 Abs. 1 MBO-Ä – Vereinbarkeit ärztlicher Kooperationsformen mit § 31 Abs. 1 MBO-Ä – Bewertung und Ausblick

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis

Pressestimmen

»Gegen den Gang der Darstellung ist nichts einzuwenden. Das Thema ist von einer ausgesprochenen Vielschichtigkeit geprägt. Schmidt gelingt es, dies strukturiert und in verständlicher Weise darzulegen. Die kurzen Fazits am Ende eines jeden Kapitels sowie die Zusammenfassung der erarbeiteten Thesen veranschaulichen in prägnanter Weise noch einmal die Inhalte und tragen damit zusätzlich zum Verständnis des Lesers bei. [...] Anschließend bleibt jedoch festzuhalten, dass die Arbeit einen fundierten Überblick über die komplexe Materie der Zuweisung gegen Entgelt aus berufsrechtlicher Sicht bietet.« Prof. Dr. Peter Wigge, in: Zeitschrift für Medizinstrafrecht, 2/2016

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