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Globalisierung und multijurisdiktionelle Zusammenschlussfälle – Der Ruf nach einem internationalen Fusionskontrollregime?

Zugleich eine kritische Beurteilung der extraterritorialen Reichweite der Verordnung (EG) Nr. 139/2004

Schriften zum Wirtschaftsrecht (WR), Band 313
2019. 5 Abb.; 254 S.
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Beschreibung

Vor dem Hintergrund, dass die Anmeldung von multijurisdiktionellen Zusammenschlussvorhaben nicht nur mit erhöhten Transaktionskosten, sondern der Gefahr divergierender Entscheidungen und auch Rechtsunsicherheit verbunden ist, zeigt die vorliegende Untersuchung zum einen die Entwicklung von Konflikten über Kooperation bis hin zu Konvergenzbemühungen der Wettbewerbspolitik im Bereich des Fusionskontrollrechts auf. Zudem wird dargestellt, wie langfristig eine internationale Verfahrensordnung, ohne eine Harmonisierung des Fusionskontrollrechts anzustreben, entstehen kann. Auf europäischer Ebene wird zwar das Problem der multijurisdiktionellen Zusammenschlussanmeldungen mit der Einführung des »one stop shop«-Prinzips in der FKVO gelöst, aber fragwürdig ist hier die extraterritoriale Anwendbarkeit der FKVO. In diesem Zusammenhang werden die extraterritorialen Wirkungen der FKVO im Hinblick speziell auf Zusammenschlüsse, die kaum oder keine Auswirkungen in der Union haben, kritisch analysiert.

Inhaltsübersicht

Internationaler Teil

1. Globalisierung und Fusionskontrolle
Globalisierung der Wirtschaft – Die völkerrechtlichen Grundlagen staatlicher Jurisdiktion

2. Die fünf »Cs« der internationalen Fusionskontrolle: From Conflict to Coexistence, Comity, Cooperation und Convergence
Reaktionen auf die extraterritoriale Wirkung nationalen Rechts: Konflikte und Comity-Klauseln – Bilaterale Kooperationen – Internationale Koordinierungsbestrebungen

3. Zeit für ein internationales Fusionskontrollregime – ja oder nein?
Lösungsansätze – Eigener Vorschlag

Europäischer Teil

1. Die extraterritoriale Rechtsanwendung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004
Kontrolle durch die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Die extraterritoriale Rechtsanwendung im europäischen Kartellrecht – Entscheidungspraxis der Kommission: Anwendung der FKVO auf Drittstaatenunternehmenszusammenschlüsse – Der (extra-)territoriale Anwendungsbereich der FKVO – Umsatzschwellenwerte als sinnvolle Anknüpfung für die (extraterritoriale) Anwendbarkeit der FKVO?

2. Extraterritoriale Durchsetzungskompetenz und bestimmte verfahrensrechtliche Problematiken
Verfahrensbezogene Schwierigkeiten anhand der FKVO

Zusammenfassung und Ausblick

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Extraterritorialität Fusionskontrolle Multijurisdiktionelle Zusammenschlüsse

Produktsicherheit

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