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Gläubigerprätendentenstreit und Schuldnerschutz bei der Abtretung einer titulierten Forderung
Schriften zum Prozessrecht (PR), Band 262
2020. 206 S.
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Beschreibung

Der Streit mehrerer (vermeintlicher) Gläubiger um »die« vollstreckbare Ausfertigung ist in der ZPO nicht geregelt. Er hat indes nicht nur eine verfahrensrechtliche, sondern insbesondere auch eine materiell-rechtliche Komponente. Die Arbeit untersucht daher, wie sich die Zwangsvollstreckung durch einen (vermeintlichen) Gläubiger – unter Berücksichtigung des abtretungsrechtlichen Schuldnerschutzes – auf die materielle Rechtslage auswirkt. Ausgehend davon wird sodann die Frage beantwortet, welche (verfahrensrechtlichen) Optionen dem Gläubiger im Falle eines Konflikts zur Verfügung stehen. Dabei wird danach differenziert, ob bereits eine vollstreckbare Ausfertigung existiert oder nicht. Schließlich findet eine umfassende Auseinandersetzung mit der Vorschrift des § 733 ZPO statt, da der (praktische) Konflikt insbesondere dadurch entsteht, dass es nach überwiegender Ansicht grundsätzlich nur eine vollstreckbare Ausfertigung geben darf.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung

B. Keine Regelung des Gläubigerprätendentenstreits in der ZPO

C. Erhebung einer weiteren Leistungsklage gegen den Schuldner
Motivation des Rechtsnachfolgers und Auswirkungen auf den Schuldner − Erstreckung der materiellen Rechtskraft der Ursprungsentscheidung − Wirkungen der materiellen Rechtskraft − Erneute Klage trotz materieller Rechtskraft

D. Zwangsvollstreckung und ihre Auswirkungen auf die materielle Rechtslage
Problemstellung − Erlöschen der titulierten Forderung durch Zwangsvollstreckung − Abtretungsrechtlicher Schuldnerschutz − Rückforderung durch den Schuldner

E. Situation bei nicht abgeschlossener oder noch ausstehender Zwangsvollstreckung
Situation, wenn noch keine vollstreckbare Ausfertigung erteilt wurde − Situation, wenn bereits eine vollstreckbare Ausfertigung existiert

F. Zusammenfassung
Ausgangssituation − Abhängigkeit der Zwangsvollstreckung von der materiellen Rechtslage − Erlangung einer vollstreckbaren Ausfertigung für die Zwangsvollstreckung − Fazit

G. Reformüberlegungen
Ausgangssituation − Mögliche Ansatzpunkte − Ergebnis

Literaturverzeichnis

Rechtsprechungs- und Sachwortverzeichnis

Themen

Gläubigerprätendentenstreit Vollstreckbare Ausfertigung Schuldnerschutz
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