Gestaltung und Bemessung der Entschädigung bei dem Ausschluß einer Rückübertragung von Eigentumsrechten wegen investiver Zwecke

(Art. 41 Abs. 2 Einigungsvertrag)

1997. 188 S.
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Beschreibung

In der vorliegenden Abhandlung wird ein Teilbereich des Rechts der offenen Vermögensfragen beleuchtet, der auch sechs Jahre nach der Wiedervereinigung noch nicht an Aktualität verloren hat. Einigen Alteigentümern blieb die Rückgabe verwehrt, weil ihre ehemaligen Vermögenswerte für investive Zwecke gebraucht wurden. In Art. 41 II gab der Einigungsvertrag dem Gesetzgeber eigens auf, für diesen Fall "auch ... die Entschädigung des früheren Eigentümers zu regeln." Die Ausgestaltung und Bemessung dieser Entschädigung bildet den Gegenstand der Untersuchung. Der gemäß § 16 in VorG zu leistende Ausgleich wird umfassend dargestellt und in das bestehende System der staatlichen Ersatzleistungen eingeordnet. Am Ende richtet sich der Blick auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Vermögensrechts. Der Autor analysiert die Folgerungen, die aus den beitrittsbedingten Verfassungsänderungen in den Art. 135a 11, 143 III GG für die Geltung der Eigentumsgarantie zu ziehen sind, und mißt den gewährten Ausgleich an Art. 3 I GG

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - A. Vom Staatsvertrag zum Investitionsvorranggesetz: Vereinbarungen im Staatsvertrag (StVertr) - Eckwerte in der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 (GemErkl) - Anmeldeverordnung (AnmV) und Grundstücksverkehrsordnung (GVO) - Einigungsvertrag (EVertr) - Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (sog. Vermögensgesetz, VermG) - Gesetz über besondere Investitionen in der DDR (sog. Investitionsgesetz, InvG i. d. F.-EVertr) - Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (sog. Hemmnisbeseitigungsgesetz) - Investitionsvorranggesetz (InVorG) - B. Inanspruchnahme von Vermögenswerten für Investitionszwecke: Investive Maßnahmen - Besondere Investitionszwecke - Sonstige Tatbestandsvoraussetzungen - Zuständigkeit, Verfahren sowie Inhalt und Wirkung der Entscheidung - Rechtsschutz des Anmelders gegen den Investitionsvorrangbescheid - C. Ausgleichanspruch des Berechtigten: Rechtsnatur des Anspruchs - Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs - Gläubiger des Ausgleichsanspruchs - Schuldner des Ausgleichsanspruchs - Bemessung des Ausgleichs - Fälligkeit und Verzinsung - Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs - Wahlrecht des Berechtigten - D. Eigentumsgarantie und Rechtseingriff im Interesse investiver Zwecke: Verfassungsrechtlicher Bestandsschutz (Art. 143 III GG) - Grundgesetzliche Erlaubnis zur Aufhebung oder Kürzung von vermögensrechtlichen Rückgabeansprüchen (Art. 135a II GG) - Die in Art. 14 III GG enthaltenen Wertentscheidungen beim investiven Entzug des einfachgesetzlichen Rückgabeanspruchs - Die Rechtfertigung des vollen Wertausgleichs bei der Nichtrückgabe wegen investiver Zwecke vor dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) - Investitionsvorrang vor dem Bundesverfassungsgericht - Zusammenfassung - Quellen- und Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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