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Gestaltbarkeit der unqualifizierten Auftragsnachfolge durch Tarifverträge zur Personalüberleitung
Abhandlungen zum deutschen und internationalen Arbeits- und Sozialrecht (ADIA), Band 10
2022. 254 S.
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ISBN 978-3-428-18744-7
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ISBN 978-3-428-58744-5
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Beschreibung

Der Autor geht der Frage nach, ob bzw. inwieweit Personal auf Rechtsgrundlage eines Tarifvertrags im Falle einer unqualifizierten Auftragsnachfolge – d. h. außerhalb des Anwendungsbereichs des § 613a BGB – vom Auftragsvorgänger auf dessen Nachfolger übergeleitet werden kann. Anhand sektorspezifischer Ausnahmevorschriften und bereits existierender Tarifverträge wird das Regelungsinteresse der Stakeholder beleuchtet und auf ein Bedürfnis nach einer tarifvertraglichen Regelung untersucht. So können Personalüberleitungstarifverträge etwa zweckmäßig sein, um Personalüberhang – und damit ggf. betriebsbedingte Kündigungen – auf Seiten des Auftragsvorgängers zu verhindern. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass entsprechende Überleitungsverpflichtungen im normativen Teil des Tarifvertrags grundsätzlich regelbar und auch erkämpfbar sind. Dabei sind jedoch die den Tarifvertragsparteien durch Art. 12 Abs. 1 GG und das einfache Gesetzesrecht, insb. § 1 KSchG, gezogenen Außenschranken zu beachten.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung
Gegenstand der Untersuchung – Gang der Untersuchung

B. Die unqualifizierte Auftragsnachfolge
Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes – Rechtliche Ausgestaltung der Auftrags(neu)vergabe – Motivation zur Auftrags(neu)vergabe – Verhältnis zum Betriebsübergangsrecht – Besonderheit Vergaberecht

C. Zweckmäßigkeit
Vorüberlegungen – Regelungsinteresse der Beteiligten – Stichhaltigkeit etwaiger Bedenken – Schlussfolgerung

D. Denkbare Regelungen am Beispiel existierender Tarifverträge
Deutschland – Europäisches Ausland

E. Tarifvertragliche Regelbarkeit
Beiderseitige Tariffähigkeit und -zuständigkeit – Umfang und Grenzen der Tarifmacht

F. Arbeitskampfrecht

G. Im Überblick: Tarifgeltung
Bloße Anreize – Regulatorische Vorgaben – Allgemeinverbindlichkeit

H. Zusammenfassung in Thesen
Die unqualifizierte Auftragsnachfolge – Zweckmäßigkeit und Verbreitung – Tarifvertragsrecht

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Themen

Outsourcing Betriebsübergang Regelbarkeit

Produktsicherheit

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