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Gesetzlichkeit und Strafrecht
2012. 445 S.
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ISBN 978-3-428-13718-3
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ISBN 978-3-428-53718-1
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ISBN 978-3-428-83718-2
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Beschreibung

Das für den modernen Verfassungsstaat prägende Gesetzlichkeitsprinzip wird in seiner bekannten Ausprägung nullum crimen, nulla poena sine lege geradezu als Grundvoraussetzung rechtsstaatlichen Strafens verstanden. So unstreitig das im Ausgangspunkt ist, so diffizil sind die aus ihm erwachsenden Konsequenzen im Detail. Die Schwierigkeiten beginnen bei den unvermeidbaren Unschärfen der natürlichen Sprache und setzen sich bei »bewusst flexibel« gestalteten Normen zur Regelung hochkomplexer bzw. sich rasch wandelnder Materien fort. Spezifische Problemlagen ergeben sich, wenn das Strafrecht die Grenzen des Nationalstaats – und damit gewachsene rechtliche Traditionen ebenso wie die Einheit der Rechtssprache – überschreitet. Im vorliegenden Sammelband gehen neunzehn deutsch-, spanisch- und englischsprachige Autoren den damit zusammenhängenden Fragen nach und widmen sich aus verschiedenen Blickwinkeln dem Gesetzlichkeitsprinzip im Strafrecht. Dogmengeschichtliche und rechtstheoretische Grundlagen finden dabei ebenso Berücksichtigung wie Probleme der »richtigen« Gesetzesauslegung (als Umsetzung des Programms des Gesetzlichkeitsprinzips), die Bedeutung des Gesetzlichkeitsprinzips für einzelne Problemkreise des materiellen Rechts und für das Strafprozessrecht oder spezifisch international-strafrechtliche Fragestellungen. Die Durchdringung der Materie wird dabei durch die Beschäftigung mit diesen Themen aus der Tradition verschiedener Rechtssysteme heraus vertieft.

Inhaltsübersicht

Hans Kudlich, Juan Pablo Montiel und Jan C. Schuhr
Einleitung

I. Grundlagen und Grundprobleme des Gesetzlichkeitsprinzips im Strafrecht

Eric Hilgendorf
Gesetzlichkeit als Instrument der Freiheitssicherung – Zur Grundlegung des Gesetzlichkeitsprinzips in der französischen Aufklärungsphilosophie und bei Beccaria

Ralph Christensen
Das Paradox der Rechtsentscheidung – Systemtheorie und Dekonstruktion

II. Allgemeine Anforderungen an die Umsetzung des Gesetzlichkeitsprinzips in der Rechtsanwendung

Jesús-María Silva Sánchez
Gesetzesauslegung und strafrechtliche Interpretationskultur

Pablo Sánchez-Ostiz
Die Bedeutung von Legaldefinitionen für die Anwendung des Strafrechts

Íñigo Ortiz de Urbina Gimeno
Das strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip – Ein Befehl an den Gesetzgeber ohne Bedeutung für die Gesetzesanwender?

Matthias Klatt
Die Wortlautgrenze

III. Das Gesetzlichkeitsprinzip in einzelnen Bereichen des materiellen Strafrechts

José Juan Moreso
Gesetzlichkeitsprinzip und Rechtfertigungsgründe

Ingeborg Puppe
Rechtfertigung und Bestimmtheit

Franz Streng
Das Gesetzlichkeitsprinzip im Bereich der Schuldfähigkeitsentscheidung

Raquel Montaner Fernández
Die normative Selbstregulierung im Umweltstrafrecht – Probleme aus Sicht des Gesetzlichkeitsprinzips

IV. Blick über die Grenzen (des Nationalstaats und des materiellen Strafrechts)

Matthias Jahn
Rechtstheoretische Grundlagen des Gesetzesvorbehaltes im Strafprozessrecht

Hans Kudlich
Das Gesetzlichkeitsprinzip im deutschen Strafprozessrecht

Jan C. Schuhr
Der »Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen« im Recht der Europäischen Union

Kenneth S. Gallant
Gesetzlichkeit als Regel des Völkergewohnheitsrechts – Das Verbot der Rückwirkung von Straftaten und Bestrafungen

Juan Pablo Montiel
Von der »schlechten Angewohnheit« Menschenrechte zu verletzen – Analyse und Prognose des Gewohnheitsrechts als Quelle des Völkerstrafrechts

Helmut Satzger
Das Völkerstrafgesetzbuch zwischen Gesetzlichkeits- und Komplementaritätsprinzip

V. Krise des Gesetzlichkeitsprinzips und Ansätze einer Neuausrichtung

Enrique Bacigalupo
Über die Gerechtigkeit und Rechtssicherheit im Strafrecht

Eugenio C. Sarrabayrouse
Gesetzlichkeitskrise, Gesetzgebungstheorie und das in dubio pro reo-Prinzip

Lothar Kuhlen
Aktuelle Probleme des Bestimmtheitsgrundsatzes

Autorenverzeichnis

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