Maßstäbe der Finanzverfassung, der Freiheitsrechte und des Prinzips der Lastengleichheit
Beschreibung
Der Gesetzgeber setzt zunehmend Preisregelungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ein. Bei materieller Betrachtung fällt die Wirkungsäquivalenz dieser Regelungen mit Sonderabgaben auf. Die Verfassungsanforderungen an "abgabenähnliche" Zwangsvergütungen ergeben sich unmittelbar aus den Gewährleistungen der Finanzverfassung und der Grundrechte: Die Kompetenzordnung für Steuern und das Budgetbewilligungsrecht wehren Kompetenzübergriffe des preisregulierenden Sachgesetzgebers ab. Die Freiheitsrechte und insbesondere das Prinzip der Lastengleichheit fordern die besondere Rechtfertigung der finanziellen Sonderbelastung Privater für Gemeinwohlzwecke und begrenzen deren zulässige Intensität. Christian von Stockhausen entwickelt diese Maßstäbe am Beispiel der Stromeinspeisungsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, des Arzneimittelabschlags gemäß § 130a Sozialgesetzbuch V sowie des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Privatrechtliche Geldleistungspflichten als Mittel öffentlicher Aufgabenfinanzierung: "Quersubventionierung" durch fördernde Vergütungsregelungen - 2. Teil: Referenzregelungen der Untersuchung: Die Stromeinspeisungsregelung gem. §§ 4 ff., 14 Erneuerbare-Energien-Gesetz - Der Preisabschlag zu Lasten von Arzneimittelherstellern gem. § 130a Sozialgesetzbuch V - Der Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld gem. § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz - 3. Teil: Anwendbarkeit formenspezifischer Verfassungsmaßstäbe auf abgabenähnliche Vergütungsregelungen: Staatsaufgabenlehre und private Finanzierungsverantwortung - Nicht-abgabenrechtliche Verfassungsmaßstäbe an "Quersubventionen" - Möglichkeit und Notwendigkeit einer Übertragung der Verfassungsmaßstäbe für Sonderabgaben - 4. Teil: Vereinbarkeit abgabenähnlicher Vergütungsregelungen mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes: Die Grundentscheidung der Verfassung für die Steuerfinanzierung des Staates - Die grundgesetzliche Dogmatik des Kompetenzübergriffs - Übergriff in Steuergesetzgebungskompetenzen / in Steuerertragskompetenzen und Störungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs / in Steuerverwaltungskompetenzen / in die Budgetbewilligungskompetenz des Haushaltsgesetzgebers - 5. Teil: Vereinbarkeit abgabenähnlicher Vergütungsregelungen mit den Grundrechten: Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG / mit der Eigentumsgarantie gem. Art. 14 Abs. 1 GG / mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG - 6. Teil: Ergebnis: Die Anforderungen des Grundgesetzes an abgabenähnliche Vergütungsregelungen: Die Verfassungsmaßstäbe an "Quersubventionen" - Zusammenfassung - Literatur- und Sachwortverzeichnis
Pressestimmen
»Die in großer Klarheit und schöner Sprache abgefaßte Arbeit ist inhaltlich wie formal vorbildlich gestaltet – bis hin zur aufwendigen Veröffentlichungsform mit Qualitätspapier, festem Einband und Fadenheftung. [...] Als Fazit bleibt festzuhalten: Das System und die kritische Entfaltung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe für abgabeähnliche Vergütungsregelungen als alternativer Finanzierungsform zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben haben mit der Dissertation von Stockhausen ihr Standardwerk gefunden.« Christian Waldhoff, in: Archiv des öffentlichen Rechts, Bd. 134, 2/2009
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