Gesetzliche Krankenkassen als Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts

Zugleich ein Beitrag zum wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriff im allgemeinen sowie im Bereich der sozialen Sicherheit

2009. 1 Abb.; 406 S.
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ISBN 978-3-428-12840-2
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ISBN 978-3-428-82840-1
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Beschreibung

Sebastian Kluckert untersucht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, insbesondere nach den Urteilen AOK Bundesverband und FENIN, ob und inwiefern deutsche gesetzliche Krankenkassen noch Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts sein können. Zugleich vertieft er die dogmatischen Grundlagen des wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriffs im allgemeinen sowie im Bereich der sozialen Sicherheit. In Exkursen arbeitet er dabei die Parallelen und Unterschiede zum deutschen Kartellrecht heraus. Der Autor untersucht im einzelnen die verschiedenen angebots- und nachfrageseitigen Tätigkeiten von Krankenkassen. Dabei beleuchtet er, wie sich Festbeträge, Mehrkostenregelungen, Festzuschüsse, Wahltarife, Finanzierungsregelungen oder Zusatzkrankenversicherungsangebote auf die wettbewerbsrechtliche Normadressatenstellung / Unternehmenseigenschaft auswirken. Im Ergebnis zeigt sich, daß Krankenkassen auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur hinsichtlich bestimmter Tätigkeiten keine Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts sind, dagegen in vielen Tätigkeitsbereichen die Art. 81 ff. EG zu beachten haben. Die Arbeit berücksichtigt dabei schon die Rechtslage nach Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetztes (Gesundheitsreform 2007).

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung: Ausgangsbetrachtung - Krankenkassen: Begriff, Rechtsform, Arten und Organisation - Determinanten des Europäischen Wettbewerbsrechts - Gang der Untersuchung und erhoffter Ertrag - Erstes Kapitel: Der Unternehmensbegriff des Europäischen Wettbewerbsrechts - allgemeine Grundsätze: Auslegung des Unternehmenstatbestandes - Funktionaler Unternehmensbegriff - Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand - Exkurs: Der Unternehmensbegriff im deutschen Kartellrecht - Zweites Kapitel: Der Unternehmensbegriff des Europäischen Wettbewerbsrechts im Bereich der sozialen Sicherheit: Tätigkeitsbereich "soziale Sicherheit" - Bestehen einer wettbewerbsrechtlichen Bereichsausnahme zugunsten von Tätigkeiten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit? - Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Unternehmensbegriff im Bereich der sozialen Sicherheit - Resonanz in der Literatur - Stellungnahme - Exkurs: Anwendbarkeit und Unternehmensbegriff des deutschen Kartellrechts im Bereich der sozialen Sicherheit - Drittes Kapitel: Krankenkassen als Unternehmen im Sinne des Europäischen Wettbewerbsrechts - Untersuchung auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unter Beachtung der Relativität des Unternehmensbegriffes: Prämissen und Vorgehensweise - Berücksichtigung der Relativität des Unternehmensbegriffes bei der Rechtsanwendung - Qualifizierung der verschiedenen Tätigkeiten von Krankenkassen - Fazit - Viertes Kapitel: Zusammenfassung in Leitsätzen - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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