Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC und Rechtsnatur der Rundfunkgebühr
Beschreibung
André Fiebig untersucht die ebenso aktuelle wie brisante Frage nach der Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC, Handys und andere Geräte. Hierzu geht er der Frage nach, warum die Abgabe überhaupt an Empfangsgeräte anknüpft und arbeitet heraus, dass deren Beantwortung untrennbar mit der bislang ungeklärten Rechtsnatur der Abgabe zusammenhängt. Im ersten Hauptteil der Arbeit wird diese grundsätzliche Vorfrage einer Klärung zugeführt. Hiernach sei die Rundfunkgebühr in ihrer gegenwärtigen Gestalt rechtlich nicht mehr zu erklären und in hohem Maße verfassungsrechtlich bedenklich.
Sodann wendet sich der Autor den aus der Medienkonvergenz resultierenden Problemkreisen zu und gelangt zu dem Ergebnis, dass die zum 1.1.2007 eingeführte Gebührenpflicht für "neuartige" Geräte weder mit Blick auf den gewählten Regulierungsansatz noch in Detailfragen überzeugen kann. Letztlich werde ein Scheinproblem in verfassungsrechtlich nicht haltbarer Weise gelöst. Tatsächlich erzwinge die Medienkonvergenz die Aufgabe gerätebezogener Gebühren.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: Einleitung - Erster Teil: Rechtsnatur der Rundfunkgebühr: 1. Abgabenqualifikation und das Phänomen Rundfunkgebühr - 2. Qualifikation im historischen Kontext: Die Rundfunkgebühr unter den Bedingungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunkmonopols - Die Rundfunkgebühr unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung - Fazit / Rechtstatsächliche Bestandsaufnahme - 3. Verfassungsmäßigkeit der rezenten Rundfunkgebühr: Medienverfassungsrechtliche / Finanzverfassungsrechtliche Implikationen der Gebührenfinanzierung - Exkurs: Sonstige (verfassungs-) rechtliche Bedenken - Zweiter Teil: Gebührenerstreckung de lege lata: 1. Technische Konvergenz und Rundfunkgebühr - 2. Gebührenpflichtigkeit von Internet-PC de lege lata: Rechtsnaturunabhängige Vorfragen - Bereithalten zum Empfang im Kontext einer Abgabenqualifikation - Folgen der Medienkonvergenz für den RgebStV - Dritter Teil: Gebührenerstreckung de lege ferenda: 1. Reformmodelle: Diskutierte Finanzierungsalternativen - Die sog. Kleine Lösung in der Umsetzung durch den 8. RÄStV - Bewertung des Reformansatzes - 2. Medienkonvergenz und Rundfunkordnung: Technische Konvergenz und Reformdilemma - Übergeordnete und verwandte Problemfelder / Konvergenzebenen - Vierter Teil: Eigener Vorschlag und Ausblick: 1. Direktiven für eine rationale Reform der Rundfunkfinanzierung - 2. Quo vadis Rundfunkfinanzierung - Gebühr oder Steuer?: Steuerfinanzierung - Gebührenfinanzierung - Kurzfristige Übergangslösung - 3. Rechtspolitischer Ausblick - Zusammenfassung in Leitsätzen - Literatur- und Sachwortverzeichnis
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