Gemeinwohl und Verantwortung

Festschrift für Hans Herbert von Arnim zum 65. Geburtstag

2004. Frontispiz, Tab., Abb.; 851 S.
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Beschreibung

Aus Anlass des 65. Geburtstags von Hans Herbert von Arnim widmen ihm Freunde, Kollegen, Weggefährten und Schüler eine Festschrift, die den weit gespannten Bereich seiner wissenschaftlichen Tätigkeit umfasst. Von Arnims Eintreten für die Grundlagen von Demokratie und Gemeinwohl haben ihn bekannt, sein kritischer Umgang mit unserem Staat, seinen Parteien und Parlamentariern beim Handeln in eigener Sache haben ihn populär gemacht. Grundlage für sein Wirken war dabei der interdisziplinäre Ansatz seines Denkens. Von Hause aus Jurist und Ökonom blickte Hans Herbert von Arnim immer auch "hinter" die Gesetze und analysierte ihre Voraussetzungen, Ziele und Konsequenzen. Beleg hierfür ist schon sein Dissertationsthema "Die Verfallbarkeit von Betriebsrenten", aber auch seine Tätigkeit als Leiter des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler. 1976 habilitierte er sich für die Fächer Staats- und Verwaltungsrecht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Regensburg mit seinem Grundwerk "Gemeinwohl und Gruppeninteressen", wurde 1978 auf eine Professur an der Universität Marburg ernannt und wechselte 1981 - nach weiteren Rufen - an die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er sich - etwa im Rahmen seiner Seminare zum Kommunal- und Politikfinanzierungsrecht oder der von ihm begründeten alljährlichen "Speyerer Demokratietagung" - als echter Anziehungspunkt erwies.

Hans Herbert von Arnim beobachtet Politik nicht nur, er ist auch politisch. So hat er etwa mit seinem im Kommunalverfassungsrecht wurzelnden Ansatz einer verstärkten Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen des Gemeinwesens wichtige Anstöße gegeben - und er tut dies auch nachhaltig. Neben seiner universitären Tätigkeit war er Mitglied des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg sowie zahlreicher Sachverständigenkommissionen, etwa der von Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1992 berufenen "Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung".

Die Biographie des Jubilars spiegelt sich auch in dieser Festschrift wider: Nicht nur in den Themenschwerpunkten, die sich an seinen Forschungsgebieten orientieren, sondern besonders in der Autorengemeinschaft: Vom Politologen bis zum Politiker, vom Ökonom bis zum Staatsrechtslehrer, vom Soziologen bis zum Journalisten. Die insgesamt 51 Beiträge sind dabei den Themengebieten "Recht, Politik und Gemeinwohl", "Dezentralisierung, Föderalismus und Kommunen", "Staat, Finanzen und Ökonomie", "Kritik im Staat", "Staatslehre" und "Demokratie" zugeordnet und bieten - ganz nach dem Vorbild des Jubilars - vielfältige, grundsätzliche und auch kontroverse Perspektiven.

Inhaltsübersicht

Inhalt: I. Gemeinwohl, Recht, Politik: W. Berg, Der Freistaat Bayern als Spielbanken-Betreiber - T. Bode, Globalisierung und Demokratie - E. Bohne, Die Europäische Sicherheitsstrategie und die Nationale Sicherheitsstrategie der USA im Vergleich - R. Fisch / K. Strohm, Wandel in der Kontinuität? Überlegungen zum Begriff Gemeinwohl - E. von Hippel, Machtmißbrauch der Lobby als Herausforderung - K. König, Zur Rationalität öffentlicher Verwaltung - M. Kriele, Säkularisierung und die islamische Herausforderung - G. Kirsch / K. Mackscheidt, Zum Gelingen und Misslingen von Wirtschaftsreformen - W. Mantl, Politische Parteien als politische Religionen - M. Morlok / S. Roßner, Parteiengleichheit und Rundfunkfreiheit. Zur rechtlichen Zulässigkeit von Fernsehduellen vor Bundestagswahlen - E. Wiesendahl, Zum Tätigkeits- und Anforderungsprofil von Politikern - J. Ziekow, Eigenverantwortung als Verfassungsprinzip - II. Staat, Finanzen und Ökonomie: P. Bareis, Große Steuerreform? Die Gewerbesteuergroteske - D. Duwendag, Rückwirkungen der Globalisierung auf den deutschen Arbeitsmarkt - R. Eichenberger / M. Schelker, Unabhängige Finanzprüfung, ein Wundermittel gegen hohe Steuern - P. Eichhorn, Die Relativität der Wirtschaftlichkeit - W. Höfling, Die sog. extreme Haushaltsnotlage. Anmerkungen zu einem ungeschriebenen Begriff des Finanzverfassungsrechts - K. Niclauß, Flugverkehr und öffentliche Hand - C. Pestalozza, Roß und Reiter: Art. 34 GG und die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung - E. K. Scheuch, Die Wirtschaft in der Gesellschaft - H. A. Wolff, Die Änderungsbedürftigkeit des Art. 115 GG - III. Dezentralisierung, Föderalismus und Kommunen: G. Habermann, Nonzentralisation, Kleinstaat und Direktdemokratie - A. Janssen, Mehr direkte Demokratie als Antwort auf den Niedergang des deutschen Föderalismus? Zugleich eine Stellungnahme zu dem Buch von Hans Herbert v. Arnim,$z Vom schönen Schein der Demokratie - O. Jung, Direkte Demokratie und Föderalismus. Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Volksgesetzgebung im Bund - R. Kampwirth, Volksentscheide in Deutschland: Bayern Spitze, Berlin Schlusslicht - G. Kirchgässner, Wettbewerb versus Kooperation: Zur Reform des deutschen Föderalismus - J. Linck, Föderale Grenzen für die Befassungskompetenz von Parlamenten. Bundespolitik in Landesparlamenten - F. Schoch, Schutz der kommunalen Selbstverwaltung durch das finanzverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip - H.-G. Wehling, Landräte in Baden-Württemberg - IV. Kritik im Staat: S. Brink, Kritik der Kritik - T. Leif, Primadonnen, Paragrafen und Prinzipien, ein Staatsrechtler im Medien-Dschungel - D. Murswiek, Meinungsäußerungen als Belege für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung. Zu den rechtlichen Anforderungen und zur Praxis der Verfassungsschutzberichte - H.-J. Vogel, Politikverdrossenheit, Enttäuschung und falsche Erwartung. Ein Beitrag zu einem aktuellen Thema - V. Staatslehre: K. von Beyme, Demokratie und Rechtsstaat in den theoretischen Konflikten zwischen den USA und Europa - F. Decker, Konstitutionelles versus parteiendemokratisches Parlamentarismusverständnis? Bemerkungen zu einer überholten Dichotomie - F. Esterbauer, Für eine neue Typologie demokratischer Regierungssysteme: "parlamentarische" als monistische und "präsidentielle" als dualistische Regierungssysteme - P. M. Huber / D. Fröhlich, Die Bindung der Bundesregierung an das Grundgesetz bei der Harmonisierung des Asylrechts in der EU - J. Isensee, Einheit des Gesetzesbeschlusses. Zur Reichweite der Zustimmung des Bundesrates - R. Morsey, Ministerversorgung in der Weimarer Republik. Die Entstehung des Reichsministergesetzes vom 27. März 1930 - W. Röhrich, Im Umgang mit der Macht: Das Prinzip der Repräsentation - P. Schiwy, Souveränität für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Richter als Garanten politischer Unabhängigkeit - G. Smith, Party System Change in Germany? Four Scenarios - VI. Demokratie: B.-O. Bryde, Mehr Demokratie wagen. Überlegungen zu einer Optimierung der Wahlrechtsgrundsätze - H. Klages, Gelingt das Experiment Demokratie? Konvergenz und Divergenz von Konzepten und Funktionsbedingungen der Demokratie im gesellschaftlichen Wandel - D. Majer, Die schweizerische Referendumsdemokratie. Ein übertragbares Modell? - P. Müller, Elemente direkter Beteiligung auf Bundesebene. Ein Plädoyer für mehr Demokratie in der aktiven Bürgergesellschaft - P. Pernthaler, Das System der semidirekten Demokratie in Österreich - D. Roth, Partizipative Demokratie - K. A. Schachtschneider, Demokratierechtliche Grenzen der Gemeinschaftsrechtsprechung - T. Schiller, Direkte Demokratie im Prozess der Verfassungsgebung - O. Winkel, Electronic Government und politische Beteiligung. Die demokratischen Potentiale des informationstechnischen Wandels als neue Chance für die Entwicklung des politisch-administrativen Systems und der politischen Kultur in der Bundesrepublik Deutschland - Liste sämtlicher Veröffentlichungen

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