Die Überlagerung des deutschen Strafprozeßrechts durch das Europäische Gemeinschaftsrecht, dargestellt anhand ausgewählter Problemfälle
Beschreibung
Während die Einwirkungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das materielle Strafrecht in der neueren Literatur immer stärker Berücksichtigung finden, sind die Auswirkungen auf das Prozeßrecht bislang kaum erörtert. In der vorliegenden Arbeit legt der Verfasser dar, daß auch das Strafprozeßrecht umfangreichen Modifizierungen unterliegt. Auf der Grundlage der Einflüsse auf das materielle Strafrecht und das Prozeßrecht anderer Verfahrensarten erarbeitet er konkrete Vorgaben, die bei der Durchführung von Strafverfahren mit gemeinschaftsrechtlichem Bezug zu beachten sind. Nach der dogmatischen Herleitung von Art und Umfang der gemeinschaftsrechtlichen Beeinflussung stellt der Verfasser deren Auswirkungen anhand praktischer Beispiele dar.
Zunächst untersucht er, ob eine Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen mit der Verpflichtung zum Schutz der Gemeinschaftsrechtsordnung vereinbar ist. Er kommt zu dem Ergebnis, daß aus Gründen des effet utile der Begriff des "öffentlichen Interesses" bei §§ 153, 153a StPO gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt werden muß. Weiterhin ist seiner Ansicht nach die Anwendbarkeit des § 153c StPO erheblich eingeschränkt. Daran anschließend analysiert der Verfasser, wie sich das Vorlageverfahren des Art. 234 EGV mit den Besonderheiten des Strafverfahrens vereinbaren läßt und macht Lösungsvorschläge für die dabei existierenden Probleme.
Abschließend untersucht der Autor, ob die Durchbrechung der Rechtskraft eines Strafurteils deshalb geboten sein kann, weil es dem Gemeinschaftsrecht widerspricht. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die Rechtskraft einer gemeinschaftsrechtswidrigen strafrechtlichen Verurteilung einen Vertragsverstoß darstellen würde und daher, entgegen dem System der bestehenden Wiederaufnahmegründe, eine Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben sein muß. Vorgeschlagen wird die analoge Anwendung des § 79 BVerfGG. Der Verfasser schließt mit einem Überblick über weitere Problemkonstellationen, deren umfassende Bearbeitung den Rahmen einer Dissertation überschreiten würde.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Grundlagen zum Verhältnis Gemeinschaftsrecht und nationales Recht: Die Europäische Gemeinschaft und ihr Recht - Die Überlagerung des nationalen Rechts - Sanktionen zum Schutz des EG-Rechts - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und Prozeßrecht - C. Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und Strafprozeßrecht: Kompetenz der EG für Strafverfahrensrecht - Die Instrumentalisierung des nationalen Strafprozeßrechts - Vorgaben für nationale Strafverfahren mit Gemeinschaftsrechtsbezug - D. Kollisionsfälle des Strafprozeßrechts mit Gemeinschaftsrecht: Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen - Das Vorabentscheidungsverfahren im Strafprozeß - Wiederaufnahme des Verfahrens - Weitere Problemfelder - E. Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
Pressestimmen
»Um die Gesamtbewertung seiner Schrift vorwegzunehmen – es ist ihrem Verfasser in eindrucksvoller Weise gelungen, die bereits heute bestehende Einwirkung des Gemeinschaftsrechts auf das deutsche Strafverfahrensrecht nachzuweisen, dogmatisch zu fundieren und anhand ausgewählter Problemfälle zu konkretisieren. [...] Die Schrift ist jedem Juristen, der sich als Wissenschaftler oder Praktiker mit der Europäisierung des Strafverfahrensrechts befasst, zur Lektüre sehr zu empfehlen. Künftige Studien zum Europäischen Strafrecht werden aus der gründlichen Vorarbeit, die Jokisch geleistet hat, großen Nutzen ziehen.« Dr. Bernd Hecker, in: Neue Juristische Wochenschrift, 20/2001
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