Beschreibung
Die Autorin untersucht, in welchem Umfang völkerrechtliche Verträge, an denen die Europäische Gemeinschaft beteiligt ist, im innergemeinschaftlichen Recht gelten und anwendbar sind.
Sie begründet die Einführung völkerrechtlicher Verträge in die Gemeinschaftsrechtsordnung mit einem gemeinschaftlichen, zweigliedrigen Geltungsbefehl. Auf dieser dogmatischen Grundlage wird die Frage nach der Geltung von gemischten Verträgen und sekundärem Völkervertragsrecht in der Gemeinschaftsrechtsordnung beantwortet. Für die gerichtliche Einklagbarkeit ist weiter erforderlich, daß der völkerrechtliche Vertrag aus Sicht der Vertragsparteien zur gerichtlichen Geltendmachung geeignet, d. h. unmittelbar anwendbar ist. Antje Wünschmann stellt fest, daß hieran die Geltendmachung der WTO-Übereinkünfte vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft scheitert. Soweit sich ein einzelner vor Gericht auf eine völkerrechtliche Vertragsbestimmung berufen will, bedarf des ferner der unmittelbaren Wirkung der geltend gemachten Vertragsbestimmung.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Grundlagen: A. Völkerrechtliche Verträge und die EG: Das völkerrechtliche Vertragsregime - Der Abschluß völkerrechtlicher Verträge durch die EG - Das GATT 1947, die WTO und das GATT 1994: Ein Überblick - B. Begriffsbestimmung: Der Status völkerrechtlicher Verträge im Gemeinschaftsrecht - Völkerrechtliche Verpflichtungsgrade - Anwendung im Gemeinschaftsrecht - 2. Teil: Gemeinschaftliche Geltung: A. Der gemeinschaftliche Geltungsbefehl: Die Bedeutung von Art. 300 Abs. 7 Alt. 1 EGV für die Geltung völkerrechtlicher Verträge in der Gemeinschaftsrechtsnorm - Die Bedeutung des gemeinschaftlichen Zustimmungsbeschlusses für die Einführung völkerrechtlicher Verträge in die Gemeinschaftsrechtsordnung - Synthese: Das Verhältnis von Art. 300 Abs. 7 Alt. 1 EGV und dem Zustimmungsbeschluß - B. Geltung der im Rahmen von Gemeinschaftsabkommen erlassenen Organbeschlüsse: Einführung - Anwendung des zweigliedrigen Geltungsbefehls - Ergebnis - 3. Teil: Gerichtliche Geltendmachung völkerrechtlicher Verträge vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft: A. Das Konzept der unmittelbaren Anwendbarkeit: Die »unmittelbare Anwendbarkeit« im Rahmen der Prüfung der »unmittelbaren Wirkung« durch den EuGH - Ausschluß der unmittelbaren Anwendbarkeit der GATT/WTO-Übereinkünfte - Die unmittelbare Anwendbarkeit als selbständige Prozeßvoraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung der GATT/WTO-Übereinkünfte vor dem EuGH - Möglichkeiten der gerichtlichen Kontrolle von Gemeinschaftsrecht anhand der GATT/WTO-Übereinkünfte durch die Gerichte der Europäischen Gemeinschaft - Ergebnis - B. Das Konzept der unmittelbaren Wirkung: Funktion - Bewertungsmaßstab und Auslegungskriterien - Wirkungsweisen - Rechtsinhalt unmittelbar wirkender Vertragsbestimmungen - Möglichkeiten der indirekten gerichtlichen Geltendmachung nicht unmittelbar wirkender Vertragsbestimmungen - Ergebnis - 4. Teil: Schluß: A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse - B. Abschließende Bewertung - Literatur- und Sachwortverzeichnis, Entscheidungsregister
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