Geistiges Eigentum und Gemeinschaftsrecht

Die Verteilung der Kompetenzen und ihr Einfluß auf die Durchsetzbarkeit der völkerrechtlichen Verträge

2004. 555 S.
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ISBN 978-3-428-11595-2
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Beschreibung

Die Fragen der Verteilung der Kompetenzen zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und ihres Einflusses auf die Durchsetzbarkeit der völkerrechtlichen Verträge auf dem Gebiet des geistigen Eigentums andererseits waren immer wieder Gegenstand von grundlegenden Urteilen des EuGH. Da die EG keine Sachkompetenz für das geistige Eigentum besitzt, ist die Verteilung der Kompetenzen durch ein Nebeneinander von verschiedenen Kompetenzen der EG und ihrer Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Die Verfasserin legt dar, daß die Verteilung der Kompetenzen im Hinblick auf die möglichst weitgehende Angleichung der Rechte des geistigen Eigentums durch sekundäres Gemeinschaftsrecht, nicht aber durch völkerrechtliche Verträge, sachgerecht ist, und schlägt vor, die ausschließliche Kompetenz der EG für die gemeinsame Handelspolitik auf das geistige Eigentum als solches zu erstrecken.

Auf der Grundlage der dargestellten Verteilung der Kompetenzen arbeitet die Autorin am Beispiel der EG und ausgewählter Mitgliedstaaten rechtsvergleichend heraus, daß die völkerrechtlichen Verträge auf dem Gebiet des geistigen Eigentums nur dann uneinheitlich durchgesetzt werden, wenn sie, wie im Fall des TRIPs, einen unmittelbaren Bezug zum Handel aufweisen.

Karen Kaiser kommt zu dem Schluß, daß die Aufnahme des geistigen Eigentums als solches in die ausschließliche Kompetenz für die gemeinsame Handelspolitik die Kohärenz des wirtschafts- und außenpolitischen Handelns der EG insbesondere dadurch stärken würde, daß die rechtspolitische Entscheidung gegen die unmittelbare Anwendbarkeit alle Bestimmungen des TRIPs-Übereinkommens betreffen würde. Die fehlende Durchsetzbarkeit des TRIPs würde sich relativieren, wenn die EG ihre erweiterte Kompetenz nutzen würde, den durch das TRIPs inkorporierten Verträgen beizutreten.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft zur Regelung bzw. zur Mitwirkung an der Regelung geistigen Eigentums: Die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft zur Setzung von sekundärem Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet des geistigen Eigentums - Die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft zum Abschluß von bzw. zum Beitritt zu völkerrechtlichen Verträgen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums - Die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft zur Mitwirkung in internationalen Organisationen und Organen völkerrechtlicher Verbände auf dem Gebiet des geistigen Eigentums - Ausblick - 2. Das Verhältnis der völkerrechtlichen Verträge auf dem Gebiet des geistigen Eigentums zum Gemeinschaftsrecht und zum innerstaatlichen Recht: Die Unterscheidung zwischen völkerrechtlichen Verträgen der Mitgliedstaaten, völkerrechtlichen Verträgen der Europäischen Gemeinschaft und gemischten Verträgen - Das Verhältnis der völkerrechtlichen Verträge der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums zum Gemeinschaftsrecht und zum innerstaatlichen Recht - Das Verhältnis der völkerrechtlichen Verträge der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des geistigen Eigentums zum Gemeinschaftsrecht und zum innerstaatlichen Recht - Das Verhältnis der gemischten Verträge auf dem Gebiet des geistigen Eigentums zum Gemeinschaftsrecht und zum innerstaatlichen Recht - Ausblick - 3. Gesamtergebnis in Thesen - Rechtsquellenverzeichnis - Literatur- und Stichwortverzeichnis

Pressestimmen

»Das Werk widerspiegelt eine akribische Forschungsarbeit und kreative Darstellung von Zusammenhängen der sich im Laufe der Gemeinschaftsrechtsbildung vermehrenden Regeln und ihrer Anwendungsmodalitäten, aus welchen sich für die Autorin Anlässe zur Vorschlägen über Klärung und Weiterbildung der gegenwärtigen Lage ergeben. Das Buch ist einerseits ein Orientierungswerk von praktischer Bedeutung, andererseits ein wissenschaftlich zum Weiterdenken herausforderndes Werk. Im Hinblick auf die Verzögerung des Inkrafttretens der vereinbarten neuen Verfassung für Europa behält das Buch weiterhin seine Aktualität de lege lata. Aber selbst nach dem Einsetzen einer neuen, den zeitgemäßen Erwartungen angepaßten Version des Grundvertrages wird das Werk seinen Stellenwert behalten, indem es den Entwicklungsmechanismus des Gemeinschaftsrechts innerhalb der Grenzen der Gemeinschaftsautonomie und die schrittweise verwirklichten Bestrebungen bzw. weiteren Möglichkeiten der Gemeinschaftsinstitutionen zum binnenmarktgerechten Schutz von Rechten an geistigen Produkten dargelegt.« Prof. h.c. Dr. György Boytha, in: Archiv für Urheber und Medienrecht, 1/2007

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