Funktionale Selbstverwaltung und Staatsaufsicht im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

Zu Grund und Grenzen der Aufsichtsgesetzgebung in der gesetzlichen Krankenversicherung, zugleich eine Analyse und Einordnung des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes

2022. 393 S.
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ISBN 978-3-428-18525-2
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ISBN 978-3-428-58525-0
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Beschreibung

Funktionale Selbstverwaltung und Staatsaufsicht stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander. Konstitutiv für die Selbstverwaltung ist die Betroffenenpartizipation sowie die dezentralisierte Organisationsstruktur. Staatsaufsicht bezweckt dagegen die Kontrolle der Beaufsichtigten, wobei im modernen Staat präventive Kontrollinstrumente zunehmend an Bedeutung gewinnen. Änderungen im Verhältnis von funktionaler Selbstverwaltung und staatlicher Aufsicht im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung haben sich durch die jüngere Gesetzgebung und insbesondere durch das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz ergeben, mit dem die Aufsichtsbefugnisse über die Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherung spürbar erweitert worden sind. Dies gibt Anlass zur Untersuchung des Spannungsverhältnisses und zur Einordnung der jüngeren Gesetzgebung. Darüber hinaus bietet die Arbeit Vorschläge, wie eine Stärkung der funktionalen Selbstverwaltung auch mit den bestehenden Aufsichtsinstrumenten gelingen kann.

Inhaltsübersicht

Einführung

1. Zum Verhältnis von funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht

2. Konzeptidee für die wechselseitige Regulierung von funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht

3. Zu Grund und Grenzen der Aufsichtsgesetzgebung

4. Analyse des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes
Vorüberlegungen — Analyse der umgesetzten und in Kraft getretenen Reformen — Verworfene Reformvorhaben — Auswertung des GKV-Selbstverwaltungsgesetzes

5. Vorschlag für die schonende Regulierung des Spannungsverhältnisses

6. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Leitsätzen

Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis

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